Politik

"Den Diktator weiß waschen" Spanien streitet über Franco-Stiftung

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Francisco Franco in Madrid 1966: Seine Tochter Carmen hält sein Erbe in Ehren.

(Foto: AP)

Während des spanischen Bürgerkriegs sterben eine halbe Million Menschen - danach herrscht Francisco Franco jahrzehntelang mit eiserner Hand. Dennoch verteidigt eine Stiftung aktiv das politische Erbe des Diktators. Aktivisten wollen sie nun auflösen lassen.

Das spanische Parlament hat eine Petition zur Abschaffung der umstrittenen Stiftung Francisco Franco erhalten. Etwa 219.000 Unterzeichner der Eingabe fordern darin eine Gesetzesänderung, um einer Einrichtung, die den Diktator Franco und seine Verbrechen verherrliche, den Status als Stiftung zu entziehen. In dem Text heißt es: "In Deutschland oder Italien wäre eine Stiftung Hitler oder eine Stiftung Mussolini unvorstellbar."

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Freund der spanischen Faschisten: General Franco (Mitte) in Burgos 1938.

(Foto: AP)

Emilio Silva, Mitgründer des Verbands für die Aufarbeitung der geschichtlichen Erinnerung (ARMH), sagte, es sei "unverständlich", dass es ein "demokratischer Staat" einer derartigen Einrichtung erlaube, als Stiftung "im allgemeinen Interesse" tätig zu sein. Der Franco-Stiftung eine Steuerminderung einzuräumen, sei eine Art "indirekte Subvention".

Die Stiftungsmitglieder könnten zwar "denken und ausdrücken, was sie wollen". Aber der Staat könne "nicht die Finanzierung einer Organisation erleichtern", deren Tätigkeit darin bestehe, "den Diktator öffentlich weiß zu waschen". Das sei "eine Art", mit den Zielen der Stiftung zu "kollaborieren".

Stiftung spricht von "Aggressionen"

Die Stiftung selbst sieht sich indes als Ziel von "Aggressionen". Diese zielten darauf ab, die spanische Rechte zu zerstören. Die Stiftung argumentiert, Hitler und Mussolini seien 1945 am Ende eines "verlorenen" Weltkriegs durch Selbstmord oder Mord gestorben. Dagegen sei Franco "Staatschef auf Lebenszeit" gewesen und 1975 im Alter von 82 Jahren gestorben.

Franco war nach einem von ihm ausgelösten und mit Hilfe der faschistischen Achsenmächte Deutschland und Italien gewonnenen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) an die Macht gelangt. Schätzungen zufolge starben in dem Konflikt zwischen Unterstützern der republikanischen Regierung und den Nationalisten um Franco rund 500.000 Menschen. Nach seinem Sieg regierte Franco in Spanien jahrzehntelang mit eiserner Hand, zahllose Oppositionelle wurden verhaftet.

Franco-Tochter ist Ehrenpräsidentin

Die nach Franco benannte Stiftung - Ehrenpräsidentin ist seine 91-jährige Tochter Carmen - ist aktiv darum bemüht, das "Werk" des Diktators zu verteidigen. Auf ihren Druck hin musste das Madrider Bürgermeisteramt im Oktober die von ihm beschlossenen Maßnahmen aussetzen, an die Franco-Diktatur erinnernde Straßennamen zu entfernen.

Die jetzt überreichte Petition dürfte aber eher symbolisch bleiben. In Spanien sind mindestens 500.000 Unterschriften erforderlich, damit das Parlament einen Gesetzentwurf in Betracht ziehen muss. Unter den Aktivisten, die für die Stiftungsauflösung streiten, sind auch einige Nachkommen von Diktaturopfern.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP

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