Mehr Rente, weniger Steuern Spanien verlängert seine Krisenhilfen
27.12.2022, 16:01 Uhr
Regierungschef Sanchez kündigte ein weiteres Milliarden-Paket an.
(Foto: AP)
Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.
Die linke spanische Regierung stockt ihre Inflationshilfen um weitere zehn Milliarden Euro auf. Das Paket enthält sowohl Streichungen bisheriger Erleichterungen als auch die Fortschreibung bestehender sowie neuer Hilfen. So soll im kommenden Jahr etwa 4,2 Millionen Haushalten mit einem Jahreseinkommen von weniger als 27.000 Euro ein einmaliger Bonus von 200 Euro gezahlt werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez. Alle Renten werden um 8,5 und besonders niedrige Altersbezüge um 15 Prozent erhöht. Im kommenden Jahr wird in Spanien gewählt.
Weiter kündigte der Premier an, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Käse, Milch, Obst, Gemüse und Getreide entfalle. Für Teigwaren und Speiseöle werde der Satz auf fünf Prozent halbiert. Die Steuersenkungen auf Energie würden bis in die erste Jahreshälfte hinein verlängert.
Sanchez erklärte zudem, die Zugticket-Subventionen für Pendler blieben weitere zwölf Monate in Kraft. Um Mieter zu entlasten, werden Wohnungsmieten bei bestehenden Verträgen für ein halbes Jahr eingefroren. Zuvor war beschlossen worden, dass Mieten im gesamten Jahr 2023 nur um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen. Die Ermäßigung des Benzinpreises für Verbraucher, mit Ausnahme des Transportgewerbes, die Landwirtschaft oder Fischer, werde jedoch eingestellt.
Der Gesamtbetrag der Inflationshilfen seit Anfang 2022 erhöht sich damit auf 45 Milliarden Euro. Die vorherigen beiden Pakete hatten ebenfalls Direkthilfen, Steuersenkungen, zinsgünstige Darlehen und Mietdeckelungen umfasst. Sanchez sagte, die bisher geleistete Hilfe habe zu einem starken Wirtschaftswachstum von fünf Prozent in diesem Jahr beigetragen. 2022 habe Spanien eine der höchsten Wachstumsraten der EU erreicht und werde auch 2023 voraussichtlich eine Rezession vermeiden können.
Wie andere Länder sieht sich auch Spanien deutlich gestiegenen Kosten etwa für Strom, Gas und Nahrungsmittel ausgesetzt, die vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angetrieben werden.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa