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Freitag, 01. Juni 2018

Sánchez ist neuer Regierungschef: Spanisches Parlament stürzt Rajoy

Spanien bekommt eine neue Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament abgewählt worden. Sein Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez. Dem Land stehen unsichere Zeiten bevor.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez. Rajoy ist somit der erste spanische Regierungschef, der zu Fall kommt, weil ihm das Vertrauen entzogen wird. Die Abgeordneten mussten öffentlich ihre Unterstützung oder Ablehnung des von den Sozialisten (PSOE) eingebrachten Antrags erklären.

Pedro Sánchez ist Spaniens neuer Regierungschef.
Pedro Sánchez ist Spaniens neuer Regierungschef.(Foto: picture alliance / Francisco Sec)

Damit ist PSOE-Chef Sanchez neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Bereits vor dem Misstrauensvotum hat sich Rajoy geschlagen gegeben. Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes. "Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung. Viel Glück", fügte er hinzu.

Sánchez will offenbar Neuwahl ausrufen

Auf Sánchez warten schwere Zeiten, da seine Sozialistische Partei - die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - nur über 84 Sitze verfügt. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament. Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.

Die Sozialisten wurden bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie von der baskischen PNV unterstützt. Die liberale Partei Ciudadanos, die einen Rücktritt Rajoys und eine Neuwahl gefordert hatte, stimmte für Rajoy.

Deutschland hofft auf stabile Regierung in Madrid

Die Bundesregierung hat Rajoy für die jahrelange Zusammenarbeit gedankt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "sehr gerne und gut" mit dem konservativen Regierungschef zusammengearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Rajoy habe entscheidend dazu beigetragen, dass sich Spanien aus eigener Kraft aus der Wirtschaftskrise habe befreien können. Es gehe im Namen der Kanzlerin "ein Wort des Dankes" an den scheidenden Regierungschef.

Der neuen spanischen Regierung biete Berlin eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an", sagte Seibert. Es sei klar, dass "wir auf eine stabile Regierung in Madrid hoffen".

Korruptionsskandal führt zum Misstrauensvotum

Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy. Der Chef der Linksallianz, Pablo Iglesias, hatte zuletzt angekündigt, selbst einen weiteren Misstrauensantrag gegen Rajoy einbringen zu wollen, wenn die Sozialisten scheitern sollten.

Quelle: n-tv.de