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Neues EU-Personal Spitzenjobs für Tusk und Mogherini

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Jetzt ist es offiziell: Donald Tusk ist neuer EU-Ratspräsident.

(Foto: dpa)

Vor sechs Wochen war der EU-Gipfel an der Besetzung der Spitzenjobs noch unrühmlich gescheitert. Jetzt geht es ziemlich zügig. Unter dem Druck der Ukraine-Krise müssen sich die 28 EU-Chefs zusammenraufen. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein.

Der EU-Sondergipfel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, berichtete EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel.

Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs relativ schnell auf ein Personalpaket. Der Kompromiss berücksichtigt den Parteienproporz ebenso wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, gehört zu den Konservativen. Mogherini ist Sozialdemokratin.

Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Auch unter dem Druck der Ukraine-Krise, über die in Brüssel bis in die Nacht beraten werden sollte, wurden die Personalfragen jetzt zügig abgeräumt. Damit nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers in der Kommission. Sie muss allerdings - im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission - noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Anhörungen für die neuen Kommissare sind ab Ende September vorgesehen.

Beide Entscheidungen umstritten

Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Bei Tusks Ernennung hat das Europaparlament kein Mitspracherecht. Tusk ist der erste Vertreter von neuen Mitgliedstaaten im Osten des Kontinents, der auf einen Brüsseler EU-Topposten rückt.

Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht. Seine Konkurrentin um das neue Amt, Helle Thorning-Schmidt, war auch intern unter den Sozialdemokraten umstritten. Die Dänin hatte zuletzt keine Chancen mehr.

Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Mogherini, die künftig die Außenpolitik der EU koordinieren soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, gilt als relativ unerfahren. Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Sie ist erst seit Februar Außenministerin. Ihr Ministerpräsident Matteo Renzi, der sich durch sein gutes Ergebnis bei der Europawahl im Mai gestärkt sieht, hatte sich früh auf Mogherini festgelegt. Einen offenen Konflikt mit Renzi wollten die anderen "Chefs" aber nicht riskieren.

Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. Schwierig gestaltet sich anscheinend vor allem eine ausgewogene Besetzung mit Männern und Frauen. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Kommissionsmitglieder und deren Zuständigkeit bei Juncker.

Frankreich beansprucht aber für seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici den einflussreichen Posten des Währungskommissars. Dies stößt auch in Berlin auf Widerstand. Kanzlerin Merkel hat den bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger erneut nominiert. Welches Ressort Oettinger übernimmt, ist aber noch nicht entschieden.

Quelle: n-tv.de, dpa/dsi

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