Knapp 23 Milliarden Euro Kosten Staat kommt bei Energiepreisbremsen günstig weg
16.08.2023, 14:59 Uhr Artikel anhören
Bei teuren Strom- und Gasverträgen wird ein Teil der Kosten übernommen.
(Foto: IMAGO/Michael Gstettenbauer)
Um Haushalte wegen der hohen Kosten zu entlasten, ruft die Bundesregierung Preisbremsen auf Gas und Strom ins Leben. Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gesunken, wovon der Staat profitiert. Unklar ist, ob das nicht abgerufene Geld anders eingesetzt wird.
Die Preisbremsen auf Gas und Strom für private Haushalte haben den Staat in diesem Jahr bis Ende Juli 18 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, der im Kabinett gebilligt wurde. Inklusive der Soforthilfe für Dezember 2022 seien es 22,7 Milliarden Euro.
Mit den Maßnahmen sollten die als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zwischenzeitlich massiv gestiegenen Energiepreise gedämpft werden. Dies wurde nun erstmals in einem Bericht der Regierung für den Bundestag bewertet. "Der Bericht zeigt, dass die Mehrbelastung für Haushalte durch gestiegene Energiekosten in der Breite effektiv reduziert werden konnte", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dies sei vor allem für ärmere Haushalte wichtig, die in der Regel einen höheren Anteil für Energie aufwenden müssten.
Im insgesamt 200 Milliarden Euro umfassenden Krisenfonds WSF sind für die Preisbremsen auf Gas und Strom rund 83 Milliarden Euro eingeplant. Weitere Gelder sind zur Stützung von Unternehmen vorgesehen. Die Hilfen sind bis Frühjahr 2024 angelegt. In der Ampel-Regierung gibt es bereits Streit, ob nicht abgerufene Gelder für andere Projekte eingesetzt werden sollten. Die Grünen wollen dies, die FDP lehnt es ab.
Preisbremsen greifen mittlerweile oft nicht mehr
Die deutlich gesunkenen Preise für Strom und Gas spielen dem Staat in die Karten. Bei der Strompreisbremse beispielsweise gilt: Für 80 Prozent des Verbrauchs werden 40 Cent pro Kilowattstunde berechnet, wenn ein vertraglicher Arbeitspreis oberhalb dessen vereinbart wurde. Nur wer mehr verbraucht, muss dann für den Mehrverbrauch den höheren, vertraglich vereinbarten Arbeitspreis, bezahlen. Ende 2022, als die Preisbremsen beschlossen wurden, lagen die Preise in der Regel noch über 40 Cent pro Kilowattstunde:
Viele Anbieter bewegen sich mit ihren Angeboten für Neuverträge jedoch bereits seit längerer Zeit wieder deutlich unter den 40 Cent, weswegen die Strompreisbremse oftmals gar nicht mehr greift.
Quelle: ntv.de, rog/rts
