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Versäumnis bei den "Steuer-CDs" Staat lässt sich Milliarden Euro entgehen

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Als Beispiel für Behördenversagen nennt der Rechnungshof den Umgang mit "Steuer-CDs".

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dem Kauf von "Steuer-CDs" wollen die Finanzämter Steuersündern auf die Spur kommen. Doch am Ende geht dem Staat aus Unkenntnis eine Milliarde Euro durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof spricht von Behördenversagen.

Der Bundesrechnungshof hat der Regierung in Zeiten sprudelnder Einnahmen beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle milliardenschwere Verschwendung vorgeworfen. Der Staat lasse sich einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro wegen Schlamperei und mangelnder Kostenkontrolle entgehen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin.

Als Beispiel für das Versagen der Behörden nannte er den Umgang mit den sogenannten "Steuer-CDs", mit deren Ankauf von Informanten vor allem ausländischer Banken Steuerhinterziehern auf die Spur gekommen sei. Zwar habe es Steuer-Nachzahlungen mit Zinsen in Milliarden-Höhe gegeben. Versäumt sei aber, auch die eigentlich fälligen Vorauszahlungen von Steuern zu verzinsen. Seit 2010 sei dem Staat so eine Milliarde Euro entgangen.

Die Finanzämter hätten von dieser Nachzahlungspflicht teils einfach nichts gewusst. Trotz häufiger Fälle von Umsatzsteuerbetrug gebe es eine mangelhafte Prüfquote. "Sie geht dramatisch zurück." Schon 2006 habe man darauf hingewiesen. Ein Unternehmer müsse statistisch gesehen nur alle 71 Jahre mit einer Sonderprüfung rechnen.

Als weitere Beispiele für staatliche Verschwendung nennt der Rechnungshof etwa Steuerausfälle bei Agrarsubventionen oder unnötige Lagerkosten bei der Bundeswehr.

Rechnungshof fordert Strategiewechsel bei der Etatplanung

Kritisiert wird vom Rechnungshof auch die Haushaltsplanung der Regierung, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen", sagte Scheller. Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugten eine "Scheinsicherheit". Tatsächlich gerate das Budget aber immer stärker unter Druck.

Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben, aber weiterhin auf neue Schulden verzichten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht insgesamt Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Herausforderungen wie der demografische Wandel, Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur, wachsende Hilfen für Länder und Gemeinden, ein Wegfall des Solidaritätszuschlags sowie Risiken auf europäischer Ebene machten aber eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie erforderlich, so Scheller.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/DJ/rts

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