Fed-Chef vorgeladenStaatsanwältin beschwichtigt bei Ermittlungen gegen Powell
Wegen hoher Sanierungskosten bei zwei Gebäuden der Fed lädt eine Staatsanwältin US-Notenbankchef Powell vor. Seinen Angaben zufolge wird mit einer Anklage gedroht. So weit soll es aber angeblich noch nicht sein.
Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wählt die zuständige Staatsanwältin beschwichtigende Worte. Außer Powell habe niemand das Wort "Anklage" in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf X. Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (Fed) "ignoriert" habe, behauptete sie.
Powell hatte am Sonntag in einer außergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass ihm mit einer Anklage gedroht werde. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Maßstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Trump fordert schon lange niedrigere Zinsen und macht Druck auf Powell. Die Fed bleibt jedoch eher vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken.
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stießen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Im Kongress kündigte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit ausgeräumt sei. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat und können sich daher kaum Abweichler leisten.
Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Trump wollte eigentlich noch im Januar seinen Wunschkandidaten für dessen Nachfolge bekannt geben.
Vorladungen nicht abgesegnet?
Auch Finanzminister Scott Bessent habe Trump am Sonntag vor negativen Folgen einer Strafverfolgung Powells gewarnt, berichteten die Website "Axios" und das "Wall Street Journal". Der Präsident sagte am Wochenende, er wisse nichts von den Ermittlungen.
Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg verschickte die für die Hauptstadt Washington zuständige Pirro die Vorladungen, ohne sie vorher vom US-Justizministerium absegnen zu lassen. Die ehemalige Richterin ist eine langjährige Unterstützerin Trumps und war zuvor Moderatorin des konservativen Senders Fox News.