Politik

Prozess gegen Kurdenpolitiker Staatsanwalt fordert 142 Jahre für Demirtas

HDP-Vorsitzende

Den HDP-Chefs Demirtas und Yüksekdag drohen Strafen, die länger sind als sie wohl leben werden.

(Foto: Sedat Suna/EPA/dpa)

Mit aller Härte geht die türkische Justiz gegen Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP vor. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll nicht nur der Vorsitzende Selahattin Demirtas das Gefängnis nie wieder verlassen.

Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas soll nach dem Willen der türkischen Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe von bis zu 142 Jahren verurteilt werden. Für die Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Fiden Yüksekdag, forderte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir eine Freiheitsstrafe von 83 Jahren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Den beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und "Terror-Propaganda" zur Last gelegt. Die beiden HDP-Vorsitzenden waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden und sitzen seitdem in Haft.

Demirtas, Yüksekdag und die anderen Abgeordneten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert. Die HDP setzt sich seit ihrer Gründung 2012 für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein, doch ist der Konflikt seit dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK im Sommer 2015 wieder eskaliert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der PKK zu sein.

Viereinhalb Jahre für Teilnahme an PKK-Beisetzung

Verurteilt wurde unterdessen bereits die HDP-Politikerin Nursel Aydogan. Die Abgeordnete für die Kurdenmetropole Diyarbakir, habe "Straftaten im Namen einer Terrororganisation" begangen, befand ein Gericht und verhängte eine Haftstrafe von mehr als viereinhalb Jahren. Das geht laut dpa aus dem Gerichtsprotokoll hervor. Aydogans Anwalt Abdülkadir Gülec kündigte Berufung gegen das Urteil vom Freitag an. 

Der Strafgerichtshof in Diyarbakir bezieht sich auf Aydogans Teilnahme an Beerdigungen von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor sechs Jahren. Aydogan war am 4. November 2016 in Untersuchungshaft genommen worden. Anwalt Gülec sagte: "Nursel Aydogan hat in ihrer Funktion als Abgeordnete an den Beerdigungen teilgenommen. Das Gericht behandelt sie trotzdem wie eine bewaffnete Verbrecherin."

Es ist das zweite Mal seit dem Aufheben der parlamentarischen Immunität im Juni 2016, dass ein Gericht eine Gefängnisstrafe gegen eine HDP-Abgeordnete ausspricht. Im vergangenen November war gegen Partei-Vize Yüksekdag wegen Vorwürfen der Terrorpropaganda eine zehnmonatige Haftstrafe verhängt worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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