Politik

Weitergabe von Gerichtspapieren Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Innenminister Strobl

a20e94c00a762033994c821bfd16d2f8.jpg

Strobl ist seit 2016 baden-württembergischer Innenminister.

(Foto: dpa)

Seit November ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, der eine Kollegin sexuell belästigt haben soll. Nun gerät auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl in den Fokus der Behörde. Er wird verdächtigt, Unterlagen zu dem Fall an einen Reporter weitergegeben zu haben.

In einer Affäre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl aufgenommen. Das teilte die Behörde in Stuttgart mit. Strobl hatte den Sachverhalt zuvor selbst eingeräumt: Er habe ein Anwaltsschreiben in einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergegeben. Das interne Schreiben gelangte dann an die Öffentlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Strobl nun der Anstiftung gemäß Strafgesetzesparagraf 353d, der die Veröffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens verbietet, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden. Als Strafe ist eine Geldbuße oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Gegen den involvierten Journalisten nahm die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen diesen Paragrafen auf.

Zuvor hatte Strobl Rücktrittsforderungen der Opposition von SPD und FDP im Landtag zurückgewiesen. Nach einer Sitzung des Innenausschusses räumte er nun zwar Fehler in der Kommunikation um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein, betonte aber, "maximale Aufklärung und maximale Transparenz" seien ihm "das Wichtigste". Strobl ist seit 2016 Innenminister in grün-schwarzen Koalitionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Strobl: Wollte Schaden von Polizei abwenden

Strobl räumte in einer Sondersitzung des Innenausschusses ein, in der Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten ein offizielles Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Es sei ihm dabei darum gegangen, "Schaden von der Landespolizei abzuwenden". Strobl hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, zunächst per Weisung gestoppt.

Die Opposition wirft Strobl vor, Dienstgeheimnisse weitergegeben, seine Fürsorgepflicht verletzt und die Öffentlichkeit zunächst über die Weitergabe des Schreibens getäuscht zu haben. "Das ist ein skandalöser Vorgang", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Strobl habe "jegliche Autorität verloren" und müsse zurücktreten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke drohte mit einem Untersuchungsausschuss. "Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben", erklärte er zudem.

Belästigung per Videochat?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkte seinem Vize den Rücken. Strobl habe ihm glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliege und es ihm darum gegangen sei, Transparenz herzustellen, teilte der Grünen-Politiker mit. Strobl habe weiter sein volles Vertrauen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen