Politik

"Klausuren-Affäre" Staatskanzlei erklärt Lücke in Laschets Lebenslauf

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Der damalige CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet gibt am 2. Juni 2015 in Düsseldorf ein Statement zur "Klausuren-Affäre" ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die "Klausuren-Affäre" aus dem Jahr 2015 ist seit Langem bekannt. Eine Nachrichtenseite weist nun darauf hin, dass Armin Laschet Hinweise darauf nicht in seinen Lebenslauf aufgenommen hat. Die Staatskanzlei NRW erklärt, woran das liegt.

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat Vorwürfe gegen Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. Zuvor hatte die Nachrichtenseite t-online gemeldet, der Unionskanzlerkandidat habe eine Tätigkeit aus einem offiziellen Lebenslauf weggelassen.

Schon die Überschrift zeigt, dass die Nachricht nicht ganz eindeutig ist. "Schönte Armin Laschet seinen Lebenslauf?", titelte t-online, mit Fragezeichen. Sollte es so sein (oder gewesen sein), dann wäre im Bundestagswahlkampf Waffengleichheit hergestellt, denn Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss sich derzeit mit derselben Frage auseinandersetzen.

In beiden Fällen handelt es sich um Details, die für sich genommen nicht dramatisch sind - wobei Baerbock ihren Lebenslauf bereits mehrfach korrigieren musste. T-online schreibt nun, Laschets offizieller Lebenslauf weise eine Lücke auf: Laschet hatte von 1999 bis 2015 einen ehrenamtlichen Lehrauftrag an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen. Der fehlt sowohl in seinem Lebenslauf auf den Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen als auch bei der NRW-CDU und der Bundes-CDU.

Die Staatskanzlei in Düsseldorf erklärte dazu, Laschet habe im Laufe seines Lebens eine Vielzahl an ehrenamtlichen Aufgaben übernommen. "Eine Darstellung in einer kurzen Lebenslauf-Übersicht kann naturgemäß nur eine Auswahl darstellen."

Erinnerung an die "Klausuren-Affäre"

Mit der RWTH Aachen ist eine Episode verbunden, die für Laschet unangenehm sein könnte. Die Journalisten Tobias Blasius und Moritz Küpper haben die Geschichte in ihrer Laschet-Biografie in einem Kapitel erzählt, das sie "Der Chaotische" genannt haben: Im Frühjahr 2015 teilte Laschet den Teilnehmern seines Blockseminars "Europa in der Berliner Republik" mit, dass ihre Klausuren "auf dem Postweg abhandengekommen" seien.

Um den Studierenden eine erneute Prüfung zu ersparen, habe er "eine Rekonstruktion" der Noten versucht, so Laschet damals. Peinlich daran ist, dass er 35 Noten für nur 28 Klausurteilnehmer vergeben hat, wie Blasius und Küpper schreiben. Die übrigen sieben hätten sich beim Prüfungsausschuss der RWTH gemeldet. Sie hatten sich gewundert, eine Note für eine Klausur zu bekommen, die sie nicht geschrieben hatten. Über diese "Klausuren-Affäre" verlor Laschet seinen Lehrauftrag.

Als die "Klausuren-Affäre" 2015 Schlagzeilen machte, war Laschet übrigens bereits potenzieller CDU-Herausforderer der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Entsprechend scharf geriet die Kritik der SPD am Oppositionsführer. Blasius und Küpper bilanzieren, dass gerade das Laschets Rettung war. Seine Version der Noten-Rekonstruktion habe "auf solch tönernen Füßen" gestanden, dass sie früher oder später in sich zusammengefallen wäre, so die Journalisten. Die Attacken der SPD jedoch hätten dafür gesorgt, dass die CDU die Reihen um Laschet schloss.

Karlspreis-Mitgliedschaft noch nicht beendet

T-online machte auf eine weitere Ungenauigkeit aufmerksam. Anders als auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in seinem Lebenslauf zur Bewerbung um den CDU-Vorsitz (pdf) vermerkt, sei Laschet seit dem 31. Oktober 2020 nicht mehr Direktoriumsmitglied der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen.

Dazu teilte die Staatskanzlei mit, 2020 sei wegen der pandemiebedingten Verschiebung der Karlspreis-Verleihung an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis vereinbart worden, "dass ausscheidende Mitglieder bis zum Zeitpunkt der nachgeholten Verleihung im Oktober 2021 an den Sitzungen und Beratungen des Direktoriums weiterhin teilnehmen". Dies treffe auch auf Laschet zu. "Sobald Ministerpräsident Laschet nicht mehr Teil der Aktivitäten des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen ist, wird dies selbstverständlich auch öffentlich kenntlich gemacht."

Quelle: ntv.de, hvo

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