Während der Proteste nach dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 lässt die Washingtoner Bürgermeisterin einen riesigen "Black Lives Matter"-Schriftzug auf eine Straße schreiben. Jetzt soll der Slogan wieder verschwinden. Und damit auch ein Konflikt mit Trump und den Republikanern.

Der US-amerikanische Hauptstadtbezirk District of Columbia will den großen "Black Lives Matter"-Schriftzug auf einer Straße in der Nähe des Weißen Hauses offenbar entfernen lassen. "Das Bild hat Millionen von Menschen inspiriert und unserer Stadt durch eine sehr schmerzhafte Zeit geholfen, aber jetzt können wir es uns nicht leisten, uns durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen", schreibt die Bürgermeisterin Muriel Bowser auf X. "Die verheerenden Auswirkungen der Stellenstreichungen auf Bundesebene müssen unser wichtigstes Anliegen sein", so die Politikerin weiter.

Trumps Vorstoß, die Zahl der Bundesbediensteten zu reduzieren, bringt die städtischen Finanzen ins Wanken. In einem Bericht von letzter Woche sagte der Finanzchef der Stadt für die nächsten drei Jahre ein Haushaltsdefizit von einer Milliarde Dollar voraus, das auf den Verlust von Tausenden von Bundesbediensteten zurückzuführen ist.

Bowser hatte den Schriftzug auf der Straße im Juni 2020 eigens angeordnet und die Kreuzung in "Black Lives Matter"-Plaza umbenannt, nachdem es dort tagelang zu Protesten gegen Polizeibrutalität gekommen war. Diese folgten auf den Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Bowsers Aktion hatte während Trumps erster Amtszeit zu einem Konflikt zwischen ihr und Trump geführt. Er warf Bowser damals vor, die Kontrolle über ihre Stadt zu verlieren und "inkompetent" zu sein.

Politik 05.03.25

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In Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus hat sich Bowser bemüht, Konflikte mit dem Präsidenten zu vermeiden. Vor Kurzem hat Trump erneut eine "Übernahme" der Hauptstadt durch die Bundesbehörden gefordert und Washington als von Kriminalität, Graffiti und Obdachlosenlagern übersät beschrieben. Auch die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren, haben wiederholt damit gedroht, sich auf große und kleine Weise in die Angelegenheiten der Stadt einzumischen.

Eine Maßnahme, die im Kongress derzeit behandelt wird, ist das sogenannte Bowser-Gesetz - benannt nach der Bürgermeisterin. Dies zielt darauf ab, den Home Rule Act von 1973, der der Hauptstadt eine begrenzte Autonomie gewährt, vollständig aufzuheben.