Politik

Konflikt vor dem Weißen Haus Washingtons Bürgermeisterin düpiert Trump

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Mit ihrem Werk zufrieden: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hoch über dem neuen Straßennamen in der Nähe des Weißen Hauses.

(Foto: AP)

Von oben ist es nicht zu übersehen: Vor dem Weißen Haus ist eine zentrale Kreuzung in den "Black Lives Matter"-Platz umbenannt worden. Washingtons Bürgermeisterin kann in einem erbitterten Streit mit dem Präsidenten einen Punkt für sich verbuchen.

Den Straßennamen vorm Haus kann sich selbst ein US-Präsident nicht aussuchen. In den "Black Lives Matter"-Platz hat die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser die Kreuzung umbenannt, die an den Lafayette-Park unmittelbar vor dem Weißen Haus grenzt. "Black Lives Matter" - "Schwarze Leben zählen" - ist einer der Slogans, mit dem Menschenrechtler seit dem Polizeieinsatz protestieren, bei dem der Schwarze George Floyd durch einen weißen Polizisten getötet wurde. Damit den neuen Straßennamen möglichst viele Menschen auch aus größerer Entfernung erkennen, steht er über die gesamte Breite der Straße in sattgelben Buchstaben gemalt.

Bowser, Demokratin und schwarz, haut mit diesem Schachzug einen Pflock direkt vor den Wohn- und Regierungssitz des US-Präsidenten Donald Trump ein, mit dem sie sich seit Tagen eine öffentliche Auseinandersetzung liefert. Denn während der Regierungschef den Gouverneuren der Bundesstaaten am Montag vergangener Woche nur angedroht hatte, nationale Streitkräfte zu entsenden, kamen diese in Washington D.C. am selben Tag bereits zum Einsatz.

Mit großer Härte gingen die Sicherheitskräfte in schwerer Montur gegen Demonstranten vor, die laut Berichten weitestgehend friedlich in eben jener Gegend um den Lafayette-Park protestierten. Sie zielten mit Gummigeschossen auf die Menschen, benutzten Schlagstöcke und setzten Rauchbomben und Tränengas ein. Nachdem der Platz geräumt war, machte sich der Präsident auf den Weg zur gegenüber gelegenen St. John's Kirche, um sich dort für offizielle Fotos mit einer Bibel zu präsentieren.

"Da ist nur ein verängstigter Mann"

Bürgermeisterin Bowser hatte das martialische Vorgehen der Streitkräfte auf Twitter scharf kritisiert. Sie habe für 19 Uhr eine Ausgangssperre verhängt, doch 25 Minuten vorher und ohne Provokation hätten Bundespolizisten Munition gegen friedliche Protestierer vor dem Weißen Haus eingesetzt. "Shameful" - als Schande bezeichnete sie das Vorgehen in sehr klarer Sprache. Doch rein rechtlich gesehen hatte sie nichts gegen Trump in der Hand. Dem steht es zu, in der Stadt Washington nationale Streitkräfte einzusetzen, da Washington nicht den Rang eines Bundesstaates besitzt.

Bowsers und Trumps Konflikt hatte sich schon vor acht Tagen auf Twitter entzündet, als der Präsident der Bürgermeisterin vorwarf, nicht zuzulassen, dass die städtische Polizei gegen die Proteste vor dem Weißen Haus vorgehe. Die Bürgermeisterin entgegnete, die Polizei von Washington würde jeden schützen, unabhängig davon, ob Bowser mit ihm einer Meinung sei. Dann holte sie jedoch aus: Während er - gemeint war Trump - sich ängstlich und allein hinter seinem Zaun verstecke, stehe sie mit den Menschen zusammen, die dort protestierten. "Da gibt es keine bösartigen Hunde und unheilvolle Waffen", konterte sie eine Drohung Trumps. "Da ist nur ein verängstigter Mann."

Auf Twitter dankte Bowser den Bundesstaaten, die es abgelehnt hatten, Kräfte der Nationalgarde nach Washington zu senden. Dazu hatte das Verteidigungsministerium die Staaten zuvor aufgefordert. "Wir haben sie weder erbeten, noch brauchen wir sie", schrieb die Bürgermeisterin auf Twitter.

Provokation direkt vor der Haustür

Den Präsidenten forderte sie am Donnerstag per Brief auf, Militär und Sicherheitskräfte aus Washington abzuziehen, da die Proteste ausnahmslos friedlich seien, "in der letzten Nacht führte die Polizei von Washington nicht eine einzige Verhaftung durch". Außerdem verbat sie sich Patrouillen von Streitkräften, die ohne Kennzeichnung durch die Straßen der Hauptstadt liefen.

Während Bowser gegen den Einsatz des Militärs in ihrer Stadt keine Handhabe hat, nutzte sie ihre eingeschränkte Entscheidungsgewalt nun aus, um ein politisches Zeichen zu setzen und Trump direkt vor seiner Haustür zu provozieren.

Die Bürgermeisterin sei grob inkompetent, reagierte Trump auf Twitter und sprach ihr jede Qualifikation ab, eine "wichtige Stadt wie Washington D.C." zu regieren. "Wenn die großartigen Männer und Frauen der Nationalgarde nicht vorwärtsgegangen wären, hätte sie nicht besser ausgesehen, als ihr Kollege in Minneapolis". Dennoch, mindestens aus der Vogelperspektive betrachtet geht der letzte Punkt in diesem Wettkampf zunächst mal an Bowser.

Quelle: ntv.de