Politik

"Mehr Verbote bringen nichts" Städtebund warnt vor "Klimahysterie"

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Das Thema Klimaschutz dominiert seit einigen Monaten die politische Debatte.

(Foto: imago images / snapshot)

In der Debatte um den Klimaschutz warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor Panikmache. Es bringe nichts, auf immer mehr Verbote zu setzen, findet der Chef des Verbands. Die Politik solle sich lieber auf eine Stärke der deutschen Wirtschaft fokussieren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor Aktionismus und "Hysterie" in der Klimapolitik. "Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klimaschutz stehe zurecht weit oben auf der politischen Agenda, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet". Die Politik müsse vielmehr auf die "Innovationskraft der deutschen Wirtschaft" setzen, sagte Landsberg. Das Potenzial moderner Technologie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei "bei weitem noch nicht ausgeschöpft".

Wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht ohne Belastungen für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren, betonte Landsberg. "Es ist eine Illusion zu glauben, man könne mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren. Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote."

Regierung bastelt an Klimaschutz-Paket

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD verlangt eine Einigung auf ein ambitioniertes Klimapaket. "Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Mittlerweile setzen einige deutsche Städten auf Alleingänge im Klimaschutz: Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe, Gelsenkirchen und Potsdam. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

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Quelle: n-tv.de, kst/AFP/dpa

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