Politik

Waffenschein für Bürgermeister? Städtetag gegen Bewaffnung von Politikern

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Etwa 700 Menschen kamen laut Polizei zu der Gegendemo in Kamp-Lintfort.

(Foto: dpa)

Sollen sich Politiker bewaffnen, wenn sie von Rechtsextremen bedroht werden? Der Bürgermeister einer Gemeinde in NRW zieht vor Gericht, um einen Waffenschein zu erstreiten. Der Städtetag hält das für den falschen Weg.

Der Deutsche Städtetag hat seine Solidarität mit dem bedrohten Bürgermeister von Kamp-Lintfort erklärt. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hält Städtetagspräsident Burkhard Jung jedoch für den falschen Weg. "Als Politiker einen Waffenschein zu beantragen, um sich in besonderen Fällen schützen zu können, halte ich für kein geeignetes Mittel", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Der Antrag des Bürgermeisters aus Nordrhein-Westfalen zeige aber, wie stark sich Menschen in der Kommunalpolitik zum Teil bereits bedroht fühlten.

Die Gesellschaft müsse Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten und die Betroffenen unterstützen, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist. "Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in der Demokratie notwendig", betonte der SPD-Politiker. Der Umgang müsse dabei aber immer respektvoll bleiben. Angst vor Übergriffen - auch auf ihre Familien - dürfe das Engagement von Menschen, die sich für ihre Kommunen einsetzten, nicht zerstören.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins. Der Sozialdemokrat, der Richter war, wird massiv aus der rechten Szene bedroht, seitdem er im Europa-Wahlkampf 2019 Plakate mit volksverhetzendem Inhalt abhängen ließ. Er habe nicht vor, "in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen", teilte er am Freitag mit. Aber den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Solche konkreten Situationen habe es in seinem privaten und beruflichen Umfeld bereits gegeben. Das Recht auf eine Waffe sei für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen.

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Nur etwa 25 Rechte demonstrierten in Kamp-Lintfort gegen den Bürgermeister. Zur Solidaritätskundgebung kamen 700 Menschen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus Solidarität mit Landscheidt gingen in der Gemeinde Kamp-Lintfort mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen den Bürgermeister. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten Parteien, Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Landscheidt selbst war nicht zu der Demonstration gekommen. Die Polizei habe aus Sicherheitsgründen davon abgeraten, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Wegen rechtsextremer Übergriffe war Ende Dezember der sozialdemokratische Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf bei Nienburg, Arnd Focke, von seinem Amt zurückgetreten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa