Politik

Deutsche Interessen vernachlässigt? Steinbrück: Kanzlerin vereinsamt

Irgendwie ist schon Bundestagswahlkampf - und das mitten in der Eurokrise. Ex-Finanzminister und möglicher sozialdemokratischer Kanzlerkandidat Steinbrück nimmt Kanzlerin Merkel ins Visier. Deren Personalmanagement sei "unterdurchschnittlich". Und gegen seinen Nachfolger Schäuble hat Steinbrück auch noch was parat.

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor. "Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin", sagte der frühere Bundesfinanzminister. Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts. "Dieses Kabinett gibt eine denkbar schwache Vorstellung ab. Es gibt viele Baustellen, die erkennbar nicht abgearbeitet werden durch diese Regierung."

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Um Merkel sei es einsam geworden, so der SPD-Mann.

(Foto: AP)

Zudem sei Merkels Krisenmanagement in Europa in den letzten zwei Jahren unzureichend gewesen. Es sei außerdem sehr bedenklich, dass sie wichtige von Deutschen besetzte Führungspositionen preisgegeben habe. Als Beispiele nannte Steinbrück den Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, und womöglich auch Klaus Regling als Manager der Euro-Rettungsschirme. Zudem betreffe das den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen.

"Das alles weist darauf hin, dass es ein weit unterdurchschnittliches, teils parteipolitisch bestimmtes Personalmanagement gibt", so Steinbrück. Der Wahrnehmung deutscher Interessen in den EU-Institutionen diene dies alles nicht. Steinbrück hatte seinerzeit als Bundesfinanzminister in der großen Koalition eng mit Merkel zusammengearbeitet.

"Ein Fehler"

Steinbrück hält es darüber hinaus für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Eurogruppe zu machen. "Ich halte das für einen Fehler." Er sei davon überzeugt, dass Deutschland "als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion" nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb der EU kommen sollte.

"Dies würde ich einem Land überlassen, das erkennbar eher in der Lage ist, zwischen verschiedenen Interessen, insbesondere der größeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu vermitteln", sagte Steinbrück. Es gehe dabei gar nicht um Schäuble. "Das würde auch für einen anderen Kandidaten Deutschlands gelten, von mir aus Herrn Müller-Lüdenscheid." Der bisherige Eurogruppenchef, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, will sein Amt aufgeben.

Quelle: n-tv.de, dpa

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