Politik

Fehlt Ex-DDR-Bürgern die Leidenschaft für Europa? Steinbrück tritt in Ost-Fettnapf

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Herausforderer und Amtsinhaberin: Am 22. September will Peer Steinbrück die Kanzlerin ablösen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ärmel hochkrempeln und kämpfen: Darauf will sich Kanzlerkandidat Steinbrück sieben Wochen vor der Wahl eigentlich besinnen. Doch wieder droht Ärger. In einem Interview bescheinigt er der Kanzlerin mangelnde Leidenschaft für Europa - wegen ihrer DDR-Herkunft.

Fair geht vor: Er wolle Angela Merkel nicht persönlich, sondern nur inhaltlich angreifen, das betont Peer Steinbrück seit Monaten immer wieder gern. Doch was ist sein Versprechen wert? Offenbar nicht viel. Denn der SPD-Kanzlerkandidat steht erneut heftig in der Kritik - für seine jüngsten Attacken gegen die Kanzlerin.

Was war passiert? Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte Steinbrück, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa. Aufgrund ihrer DDR-Herkunft stehe sie dem Projekt Europa ferner als ein in Westdeutschland aufgewachsener Politiker. Dass Merkel bis 1989/1990 eine ganz andere Sozialisation erfahren habe "als die, die diese europäische Integration seit Anfang der 50er Jahre erlebt haben", spiele in seinen Augen eine Rolle, sagte der Kanzlerkandidat, mit der Anmerkung: "Das will ich nicht missverstanden haben als Vorwurf." Merkel habe sich ja nicht aussuchen können, auf welcher Seite Europas sie aufwächst.

Dafür erntet Steinbrück nun Widerspruch, vor allem aus der Linkspartei. Der frühere Parteichef Lothar Bisky bezeichnet die Bemerkungen als "Quatsch" und unterstellt ihm ein fehlendes Verständnis für die neuen Länder. "Steinbrück, der kennt nichts von Ostdeutschland", sagt Bisky dem "Tagesspiegel" und beklagt die "Abstempelung der Ossis auf Lebensdauer". In ihrer Einstellung zu Europa seien die Ostdeutschen sehr unterschiedlich eingestellt gewesen. Einige hätte sich mehr in Richtung Moskau, andere Richtung Westen orientiert.

"Endloskette der Peinlichkeiten"

Biskys Nachfolgerin Katja Kipping nennt Steinbrücks Äußerung eine "bodenlose Geschichtsverfälschung" und eine "Diffamierung, "die aus den Abgründen des Kalten Krieges" stamme. Wären die Ostdeutschen 1989 nicht auf die Straße gegangen, könnte Steinbrück "hier nicht herumlaufen und Wahlkampf machen", sagt Kipping der "Saarbrücker Zeitung". Die Linken-Chefin, die eine gefährliche Kampagne gegen den Osten wittert, fordert nun eine Entschuldigung.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert Steinbrück scharf. "Gerade Menschen, die in der früheren DDR, in Ost- und Mitteleuropa Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schmerzlich vermisst haben, haben doch die Europäische Union stets als etwas verstanden, was mehr ist als Sicherheit fürs Portemonnaie." Steinbrücks Aussage sei Teil der "Endloskette der Peinlichkeiten dieses Kandidaten", sagt Gröhe.

Die Bemerkung zu Merkels mangelnder Europa-Leidenschaft ist schon die zweite, die dem SPD-Kanzlerkandidaten im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern Ärger einbringt. Gegenüber der "Zeit" hatte Steinbrück Anfang Juli die Mitgliedschaft in der SED mit der in der bayerischen CSU verglichen.

Quelle: n-tv.de, cro

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