Politik

Rede zum Grundgesetz Steinmeier: Deutsche haben Wissenslücke

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Für das Grundgesetz hatte Steinmeier nur Lob übrig, weniger aber für die Deutschen und ihr Wissen darüber.

(Foto: dpa)

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz. Auch Bundespräsident Steinmeier lobt die Verfassung nun in einer Rede. Doch für die Menschen im Lande hat er kritischere Worte übrig.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich, dass sich die Bürger mehr mit dem Grundgesetz beschäftigen. "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz", sagte der Bundespräsident in einer Rede zum 70. Geburtstag der Verfassung. Diesen Befund könne er der Bundesrepublik "im Jubiläumsjahr leider nicht ersparen". Später würdigte Steinmeier die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die "Erfolgsgeschichte" des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet worden. Der 70. Geburtstag wird in dieser Woche in ganz Deutschland mit zahlreichen Festveranstaltungen gefeiert. In Berlin betonte Steinmeier, dass sich das Grundgesetz auch dann bewähren müsse, wenn die Zeiten schwerer würden.

Zwar liege es ihm fern, eine Bewährungsprobe herbeizureden. "Aber wir alle wissen: Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt", sagte Steinmeier. "Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine ja, aber wir müssen uns immer wieder neu dafür stark machen."

Lob fürs Verfassungsgericht

Nach der Rede bei einer Matinee in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue reiste Steinmeier nach Karlsruhe zur Jubiläumsfeier des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht habe in den vergangenen Jahrzehnten dem "Freiheitsgeist" der Verfassung Gehör verschafft, die Reichweite der Grundrechte ausgedehnt und den Bürgern geholfen, sie durchzusetzen, sagte er bei der Festveranstaltung.

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen sich wie eine Geschichte des liberalen Aufbruchs in der Bundesrepublik", befand der Bundespräsident. Sie hätten den Grundrechten zum "Durchbruch in unserer Gesellschaft" verholfen.

Steinmeier verwies auch auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts für die Auslegung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen, die vor 70 Jahren noch nicht absehbar waren. Das Gericht habe immer wieder auf neue Entwicklungen reagiert, etwa auf die Bedürfnisse des modernen Datenschutzes oder eine veränderte europäische und internationale Ordnung.

Der Bundespräsident mahnte zugleich die Politik zur Zurückhaltung mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der "Gang nach Karlsruhe" sei auch ein Mittel der Politik, mit der diese aber "verantwortungsbewusst" und "zurückhaltend" umgehen sollte.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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