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"Käme einer Kapitulation gleich" Steinmeier lehnt Grundeinkommen ab

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem Budeskongress des DGB.

dpa

Der Arbeitsmarkt verändert sich rapide. Doch auch der digitale Umbruch erfordere die Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern, sagt Bundespräsident Steinmeier auf dem DGB-Kongress. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei aber keine Lösung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in einem bedingungslosen Grundeinkommen keine Antwort auf die Umbrüche des Arbeitsmarkts. "Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben", sagte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

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In ihren Warnungen gegen Unsicherheit am Arbeitsmarkt und der Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind sich Steinmeier und der DGB-Vorsitzende Hoffmann einig.

(Foto: dpa)

"Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden." Steinmeier zitierte zustimmend DGB-Chef Reiner Hoffmann und sagte, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei eine "Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft". Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger eine staatliche Zuwendung, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.

Zudem pochte Steinmeier auf die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte im digitalen Umbruch. Der Präsident und DGB-Chef Hoffmann werteten den Kampf gegen verbreitete soziale Unsicherheit auch als nötige Voraussetzung für das Eindämmen des Rechtspopulismus. Es gebe einen "Trend der Polarisierung von Gesellschaften", sagte Steinmeier vor rund 400 Delegierten. "Der technologische Wandel hat das Potenzial, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken." Nötig sei auch "angemessene Bezahlung" bei Berufen in Bildung und Erziehung und vor allem in der Pflege.

"Viele Menschen haben Angst"

Hoffmann attestierte den Bundesbürgern ein feines Gespür für wachsende Ungerechtigkeit. Immer größere Vermögen in den Taschen weniger, Unternehmen mit Milliardenumsätzen, aber kaum Steuern - das sei nicht gerecht. "Wenn gefeuerte, also gescheiterte Manager Tausende Euro Rente pro Tag erhalten, ist das nicht gerecht."

"Viele Menschen in unserem Land haben Angst", meinte Hoffmann. Sie fürchteten sozialen Absturz, Altersarmut und schlechtere Chancen für ihre Kinder. "All diese Sorgen sind berechtigt", sagte er. Die Ursachen seien nicht neu. Sie lägen nicht in der "sogenannten Flüchtlingskrise" 2015. Der AfD sei es gelungen, die wahren Zusammenhänge zu verdrehen und daraus Kapital zu schlagen. "All den alten und neuen Nazis", auch jenen in Nadelstreifen in Parlamenten, sage der DGB: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht", so Hoffmann.

"Faszination des Autoritären"

Steinmeier sprach von "einer neuen Faszination des Autoritären". Er rief dazu auf, "aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen". Er forderte Widerstand gegen jene, "die die Bande der Solidarität in Deutschland und Europa auflösen" und Nationalismus als Ablehnung des Anderen wieder salonfähig machen wollten.

Für eine sichere Zukunft auch für Arbeitnehmer forderte Steinmeier eine neue "Ethik der Digitalisierung" - auch weil Digitalisierung viele Menschen verunsichere. "Weil sich Zukunftsangst, wo immer sie vorhanden ist, sich nicht in Demokratieskepsis verwandeln darf", sagte Steinmeier. "Das hatten wir schon mal in Deutschland."

Die Digitalisierung markiere die nächste große Bewährungsprobe des Sozialstaates. "Nehmen wir das Beispiel der digitalen Plattformen", sagte Steinmeier. Hier verschwinde der Arbeitgeber oft. Die Plattform vermittle dann nur Arbeit. Nicht akzeptabel sei es, wenn dann niemand für Urlaub, Krankheit oder die Rentenkasse bezahle. Steinmeier rief den DGB zur Mitgestaltung der neuen digitalen Arbeitswelt auf. Der DGB sei nötig.

An die Arbeitgeber appellierte der Bundespräsident, tarif- und verhandlungsfähig und -willig zu sein. Briefkastenadressen mit einem Internetserver seien keine Antwort. Zudem müssten Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterbilden, kommunikative und digitale Kompetenzen stets aktualisieren. "Das verlangt Zeit und das verlangt Geld", sagte Steinmeier. Doch sonst könnten Unternehmen im Wettbewerb ganz bestimmt nicht bestehen.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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