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Nicht zur Tagesordnung übergehen Steinmeier mahnt Erdogan und Türkei

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Bundespräsident Steinmeier empfing den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bereits am Morgen in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Staatsbankett für den türkischen Präsidenten findet Bundespräsident Steinmeier klare Worte und mahnt zur demokratischen Normalität in der Türkei. Erdogans Besuch allein reiche nicht aus, um das bilaterale Verhältnis zu verbessern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schwerwiegende Missstände in der Türkei kritisiert und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Bei einem Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beklagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext den starken Druck auf die Zivilgesellschaft und die Verfolgung und Inhaftierung von Regierungskritikern in der Türkei. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der Bundespräsident zu seinem Staatsgast.

"Heute suchen beunruhigend viele aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft", sagte Steinmeier weiter. "Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind." Ebenso gelte seine Sorge den "türkischen Journalisten, Gewerkschaftern, Juristen, Intellektuellen und Politikern, die sich noch in Haft befinden".

Der Bundespräsident mahnte eine Rückkehr zur demokratischen Normalität in der Türkei an. "Wir wünschen uns, dass die Türkei zwei Jahre nach dem Trauma des Putschversuchs zum Ausgleich zurückfindet", sagte er. "Wir wünschen uns, dass die Versöhnung der scharfen gesellschaftlichen Gegensätze auf der Grundlage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gelingt."

Erdogans Besuch "allein kann Normalität nicht herstellen"

Steinmeier forderte von Erdogan vertrauensbildende Maßnahmen, um einen Neuanfang im bilateralen Verhältnis zu ermöglichen. Er sprach von "Irritationen der letzten Monate, die noch nicht überwunden sind". Erdogans Besuch "allein kann Normalität nicht herstellen", er könne aber der Anfang eines Wegs sein, "der über viele konkrete Schritte zu neuem Vertrauen führt".

Er begrüße daher "ausdrücklich alle Bemühungen, die dabei helfen, nach konfliktreichen Monaten zu unserer gewachsenen guten Beziehung zurückzufinden", sagte Steinmeier. "Zu solchen Mühen gehört der offene Austausch über das, was uns trennt." Die Türkei werde als Partner gebraucht - etwa im Ringen um einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten, im Kampf gegen Terrorismus und im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Steinmeier hob in seiner Rede die großen Verdienste der rund drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland hervor: "Ich bin stolz und dankbar, Bundespräsident eines vielfältigen und weltoffenen Deutschlands zu sein, in dem Generationen türkischer Zuwanderer ihre Spuren hinterlassen haben, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft ihr Zuhause finden - ein Zuhause mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit."

Quelle: n-tv.de, nen/AFP

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