Politik

50 Mahnwachen in Deutschland Steinmeier spricht von rechtem "Terror"

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Bundespräsident Steinmeier am Tatort in Hanau.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während die Bundesanwaltschaft sich zurückhält, den rassistischen Angriff von Hanau als Terror einzustufen, vergibt der Bundespräsident das Prädikat ohne Zögern. Auf einer von 50 Mahnwachen in Deutschland sagt Steinmeier, dass Terror genau das ist: Mit Gewalt Angst und Schrecken zu verbreiten.

In einer Gedenkansprache nach dem Anschlag von Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zivilcourage aufgerufen. "Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander", sagte er am Abend vor mehreren tausend Bürgern auf dem Hanauer Marktplatz. Die Gesellschaft müsse "einig sein gegen Hass, Rassismus und Gewalt".

Steinmeier rief die Bürger zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei das "stärkste Mittel gegen den Hass", sagte er. "Halten wir dagegen, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird", mahnte er. "Achten wir auf unsere Sprache in der Politik, in den Medien, überall in der Gesellschaft." Den Anschlag von Hanau bezeichnete er als einen "brutalen Akt terroristischer Gewalt". Als Definition fügte er hinzu: "Denn das heißt doch Terror: durch Gewalt und Tod Schrecken zu verbreiten, Angst zu machen, uns auseinander zu treiben."

Zuvor hatte der Bundespräsident die beiden Bars besucht, die am Vorabend zum Ziel des Anschlags geworden war. Er legte einen Kranz nieder. Steinmeier sagte, es tue gut, dass sich zeitgleich in mehr als 50 deutschen Städten Menschen zu Mahnwachen versammelt hätten. "Denn damit spüren wir, dass wir nicht allein sind." In Hanau waren nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen gekommen.

Kundgebung am Brandenburger Tor

Auch in Berlin versammelten sich am Brandenburger hunderte Menschen zu einer Mahnwache. Zahlreiche Politiker nahmen teil: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken trauerten gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretärin Lina Teuteberg um die Opfer.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nahm an dem Gedenken teil, ebenso wie der Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur Norbert Röttgen. Von den Grünen kamen Parteichefin Annalena Baerbock, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Klingbeil rief zu einer Gedenkminute auf.

Bei dem offenbar rechtsradikal motivierten Schusswaffen-Angriff auf zwei Bars in Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen getötet worden. Der 43-jährige mutmaßliche Täter wurde später ebenso wie seine Mutter in seiner Wohnung tot aufgefunden. Der Tatverdächtige hinterließ nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank auf seiner Internetseite "Videobotschaften und eine Art Manifest". Diese wiesen neben "wirren Gedanken und abstrusen Verschwörungstheorien eine zutiefst rassistische Gesinnung" auf.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa