Politik

Bericht: Fehlende Fallprüfung Sterbehilfe-Anträge wegen Spahn abgelehnt?

126974489.jpg

Anträge pauschal abgelehnt: Gesundheitsminister Spahn bremst die Sterbehilfe aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Gesundheitsminister sorgt einem Bericht zufolge dafür, dass schwerstkranke Patienten keine Sterbehilfe erhalten. 102 Anträge wurden auf Weisung Spahns pauschal abgelehnt, heißt es. Dabei müssten die Wünsche der Sterbenden eigentlich einzeln geprüft werden.

Offenbar handhabt das Bundesgesundheitsministerium die organisierte Sterbehilfe überaus restriktiv und intransparent. Einem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf persönliche Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr als 100 Anträge auf Sterbehilfe pauschal abgelehnt, obwohl Gerichte eine Einzelfallprüfung vorschreiben. Wie das BfArM der Zeitung mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. In 31 weiteren Fällen stehe die Entscheidung noch aus. 24 Patienten sind demnach in der Wartezeit verstorben.

Die Bonner Behörde sei aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, jeden Antrag einzeln zu prüfen, schrieb der "Tagesspiegel" weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 letztinstanzlich entschieden, dass Schwerkranke in einer unerträglichen Leidenssituation vom BfArM ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Trotzdem habe der CDU-Minister das ihm unterstellte BfArM angewiesen, die Begehren auf die tödlichen Medikamente pauschal zurückzuweisen. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor gegen die mangelnde Transparenz in Spahns Ministerium beim Thema Sterbehilfe geklagt und Recht bekommen.

Ende Februar werde das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Verbot organisierter Sterbehilfe fällen, das auf Spahns Vorgehen Einfluss haben könne, schrieb das Blatt weiter. Eine bisher geheime Ministervorlage zum Verfahren in Karlsruhe muss das Gesundheitsministerium nun nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts herausgeben.

Eine öffentliche Berichterstattung über die bisher unter Verschluss gehaltene Vorlage für Spahn könne eine "positive Auswirkung" auf die Tätigkeit der Regierung haben, urteilten die Richter zur Auskunftsklage des "Tagesspiegels". (Az.: 6 L 1280/19).

Quelle: ntv.de, mau