Politik

Bund nimmt deutlich weniger ein Steuereinnahmen sinken

Bislang sind es laut Ministerium nur Sondereffekte - doch die Zeit ständig steigender Steuereinnahmen scheint sich dem Ende zu neigen. Die Ökonomen von Ressortschef Scholz rechnen mit einer schwächeren Entwicklung.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im Februar wegen Sondereffekten erstmals seit Monaten wieder gesunken. Sie gingen ohne reine Gemeindesteuern auf Jahressicht um 1,6 Prozent zurück, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab. Besonders der Bund hatte weniger in der Kassen. Grund ist demnach eine Schwankung bei der Veranlagung bestimmter Steuern - nicht aber die jüngste Konjunkturschwäche.

Letztlich nahm der Bund mit 21,5 Milliarden Euro 14,2 Prozent weniger ein. Die Länder verbuchten mit 24 Milliarden Euro hingegen ein Prozent mehr. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Februar auf rund 55,3 Milliarden Euro.

"Erhebliche Rückgänge im Steueraufkommen" waren nach den Angaben des Ministeriums bei der veranlagten Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer zu verzeichnen. Die Einnahmen bei den beiden Steuerarten basierten in diesem Monat auf dem Veranlagungsergebnis für die Jahre bis 2018, und der aktuelle Einnahmerückgang sei "somit auf die Zufälligkeiten des Veranlagungszyklus zurückzuführen und steht in keinem Zusammenhang mit den derzeit zu beobachtenden Anzeichen einer Konjunkturabschwächung".

Schwächere Konjunktur - robuster Arbeitsmarkt

In den ersten beiden Monaten des Jahres legten die Steuereinnahmen insgesamt um 0,2 Prozent auf 104,3 Milliarden Euro zu und lagen damit prozentual deutlich unter dem von den Steuerschätzern für das Gesamtjahr erwarteten Zuwachs von 3,9 Prozent. Während der Bund ein Minus von elf Prozent verzeichnete, verbuchten die Länder eine Zunahme um zweiProzent. Im vergangenen Jahr hatten die Einnahmen insgesamt um 5,8 Prozent zugelegt.

Mit Blick auf die Konjunktur erwarteten die Experten des Finanzministeriums eine schwächere industrielle Dynamik, aber eine weiter gute Arbeitsmarktlage. "Insgesamt deuten die aktuellen Daten auf eine anhaltend schwache Konjunkturdynamik und eine nur moderate gesamtwirtschaftliche Aktivität im ersten Halbjahr 2019 hin", erklärten sie. Die Industriekonjunktur habe "einen schwachen Einstieg in das erste Quartal 2019" verzeichnet. Nach einer Stabilisierung zum Ende des Vorjahres sei die Industrieproduktion im Januar merklich zurückgegangen.

Auch die Exporte hätten zu Jahresbeginn eine verhaltene Entwicklung aufgewiesen, worin sich "weiterhin die graduelle Abschwächung der globalen Konjunkturdynamik sowie außenwirtschaftliche Unsicherheiten und Risiken" zeigen dürften. "Im Gegensatz dazu dürfte sich die Binnenwirtschaft weiterhin kräftig entwickeln", sagten die Ökonomen des Ministeriums voraus. Frühindikatoren deuteten "auf eine anhaltend positive Arbeitsmarktentwicklung in den kommenden Monaten hin".

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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