Politik

Länder stellen CDU und FDP kalt Steuerplänen droht das Aus

Die Regierungskoalition ist offenbar zutiefst zerstritten. Nicht nur die Sorge um den Euro-Kurs sondern auch die nicht mit der CSU abgestimmten Steuerpläne sorgen für Ärger. Die Länder kündigen im Bundesrat an, die Steuersenkungspläne von CDU und FDP zu stoppen. Wegen der Steuerpläne lässt auch CDU-Chef Seehofer ein Treffen mit Kanzlerin Merkel platzen.

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Die Länderkammer will die Pläne zu Fall bringen.

(Foto: REUTERS)

Den Steuersenkungsplänen von CDU und FDP droht das Aus im Bundesrat. Nicht nur führende Landespolitiker der SPD kündigten dagegen Widerstand an, auch aus CDU-regierten Ländern wurden Vorbehalte laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich aber hinter die Ankündigungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und damit auch gegen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer.

"Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie kündigte an, Nordrhein-Westfalen werde das Vorhaben der Koalition im Bundesrat ablehnen, weil dem Land sonst Einnahmeausfälle von 500 bis 700 Millionen Euro drohen würden. Steuersenkungen auf Pump "machen wir nicht mit", sagte auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Voraussetzung für Steuersenkungen sei ein Ausgleich "durch ein Stück mehr Belastung bei den Vermögenden".

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Einträchtig über die Parteigrenzen hinweg: Die Länderchefs Beck, Olaf Scholz und Carstensen.

(Foto: dpa)

Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit haben, wären sie für ihre Steuerpläne auf die Unterstützung von Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung angewiesen. Vorbehalte gegen Steuersenkungen gibt es aber auch in CDU/FDP-regierten Ländern. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der "Welt". Kritisch zu den Entlastungsplänen hatte sich zuvor auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert.

Instrument gegen die kalte Progression

Schäuble und Rösler hatten am Donnerstag Steuerentlastungen um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2013 angekündigt. Demnach will die Koalition den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben und den Steuertarif insgesamt verschieben, um die sogenannte kalte Progression zu vermindern. Diese kann bewirken, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden.

Widersprüchliches aus der CSU

Unklar blieb die Haltung der CSU zu den Steuerplänen. Seehofer hatte sich am Donnerstag verärgert über den Vorstoß Schäubles und Röslers geäußert und deutlich gemacht, darüber sei in der Koalition noch nichts entschieden worden. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sagte allerdings später im Deutschlandfunk, die Pläne Schäubles und Röslers entsprächen der Beschlusslage auch der CSU.

Seehofer lässt Merkel sitzen

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Zur Zeit hat Seehofer den Vorsitz des Bundesrates inne.

(Foto: dpa)

Mehrere Politiker von CDU und FDP ließen am Freitag durchblicken, aus ihrer Sicht gehe es weniger um einen inhaltlichen Konflikt als darum, dass Seehofer bei der Präsentation der Steuerpläne übergangen worden sei. Wegen "massiver Verärgerung" über den Steuer-Kurs von CDU und FDP hatte Seehofer ein Unions-Spitzentreffen mit Merkel in der Hauptstadt platzen lassen. Nach Angaben aus CSU-Kreisen war Seehofer schon auf dem Weg nach Berlin, als er sein Kommen kurzfristig absagte. Der Grund dafür sei "echte Verärgerung" gewesen. An dem Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt nahm Seehofer aber teil.

Merkel stellte sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hinter die Ankündigungen Schäubles und Röslers. Das Vorhaben "liegt inhaltlich auf der Linie dessen, was die Koalition anstrebt und wozu sie sich auch öffentlich bekannt hat". Er ließ aber offen, ob oder wann Seehofer über den Vorstoß vorab informiert wurde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete den Streit als - neben dem Vorgehen in der Eurokrise - weiteren Beleg für ein "Versagen im Regierungsmanagement" von Schwarz-Gelb.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP