Heikler Millionen-Deal Stiftung kaufte mit Staatsgeld Wald von "Reichsbürger"-Chef
10.03.2023, 14:37 Uhr
Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde Anfang Dezember nach einer Großrazzia festgenommen.
(Foto: picture alliance/dpa)
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Bei einem der mutmaßlichen Rädelsführer der Szene, Heinrich XIII. Prinz Reuß, landen aber Millionen an Staatsgeldern. Schon kurz nach dessen Verhaftung gab es Hinweise auf einen ähnlichen Deal.
Die Stiftung Naturschutz Thüringen hat im Jahr 2020 rund 338 Hektar Wald von Heinrich XIII. Prinz Reuß gekauft, der ein Rädelsführer einer "Reichsbürger"-Gruppierung sein soll. Nach Stiftungsangaben wurden rund 4,06 Millionen Euro für den Wald gezahlt - rund 3 Millionen Euro kamen vom Bundes-Umweltministerium über das Förderprogramm "Wildnisfonds", außerdem habe das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz rund 1 Million Euro beigesteuert. Thüringen habe damals sein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht genutzt, wie die Stiftung Naturschutz auf ihrer Homepage mitteilte. Zuvor hatte der MDR über das Geschäft berichtet.
Heinrich XIII. Prinz Reuß wird verdächtigt, Kopf von "Reichsbürgern" gewesen zu sein, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Anfang Dezember waren bei einer bundesweiten Razzia 25 Angehörige dieser Gruppe festgenommen worden. Auch das Jagdschloss von Reuß in Bad Lobenstein wurde durchsucht, er selbst wurde in Frankfurt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene Anfang Dezember hatte der "Spiegel" berichtet, dass Heinrich XIII. Prinz Reuß ein rund 394 Hektar großes Waldgrundstück in Thüringen im Eigentum des Bundes erwerben wollte. Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von den Linken hervorgeht, sollte der 71-Jährige dafür knapp eine Million Euro zahlen. Der Kaufvertrag wurde am 5. Dezember beurkundet. Zwei Tage später führten Spezialkräfte der Polizei den Käufer in Handschellen ab. Das Ministerium bemühte sich um Schadensbegrenzung. Der Kaufvertrag, so heißt es in dem Schreiben, sei "schwebend unwirksam", werde nicht genehmigt.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Nach Angaben von Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestags wurden bei den Durchsuchungen mehr als 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen gefunden. Reuß war der Stiftung Naturschutz Thüringen nicht persönlich bekannt. Es habe während des Kaufes keinerlei Kontakt mit ihm gegeben, die Kommunikation sei über den zuständigen Notar gelaufen, hieß es. Weitere Geschäfte mit Reuß habe es nicht gegeben.
Quelle: ntv.de, rog/dpa