Politik

Repräsentantenhaus gegen Statuen Stimmt Trump der Denkmal-Entfernung zu?

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Die Statue von Robert E. Lee, der erfolgreichste General des konföderierten Heeres, steht im Kapitol im Washington.

(Foto: imago/UPI Photo)

Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Beseitigung der Konföderierten-Statuen aus dem Kapitol in Washington. Allerdings müssen der Senat und US-Präsident Trump zustimmen. Letzterer ist eigentlich klar gegen die Entfernungen - obwohl er bei einem ähnlichen Thema schon einmal seine Meinung änderte.

Im Zuge der Anti-Rassismus-Debatte in den USA will das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus umstrittene Statuen aus dem Kapitol in Washington entfernen lassen, die an Führungsfiguren der sklavenhaltenden Südstaaten erinnern. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 305 zu 113 Stimmen für den Abbau der Statuen.

Damit die Statuen wirklich entfernt werden können, bedarf es jedoch der Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats. US-Präsident Donald Trump hat sich ausdrücklich gegen die Abschaffung historischer Statuen ausgesprochen. Auch er müsste ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Statuen von Menschen zu entfernen, die sich im US-Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert freiwillig auf die Seite der Konföderierten Staaten von Amerika gestellt hatten. Die Südstaaten-Konföderation hatte im Bürgerkrieg mit dem Norden vergeblich für den Erhalt der Sklaverei gekämpft.

Statuen "sind Akzeptanz des Rassismus"

"Meine Vorfahren bauten das Kapitol, aber dennoch gibt es Denkmäler für genau die Menschen, die meine Vorfahren versklavt haben", sagte die afroamerikanische Abgeordnete Karen Bass aus Kalifornien. Diese Statuen stellten "eine Akzeptanz der weißen Vorherrschaft und des Rassismus" dar, sagte Bass. Wohin die Denkmäler verlegt werden sollen, ist noch unklar. Viele Politiker sprechen sich dafür aus, sie mit dem historischen Kontext in Museen zu stellen. Bass merkte an, dass es irgendwo im Kapitol einmal ein Gefängnis gab und sagte: "Vielleicht wäre das ein geeigneter Ort für diese Statuen."

Die Abstimmung über die Maßnahme zeigte erneut die parteipolitische Kluft in dieser Frage. Alle Demokraten unterstützten die Gesetzesvorlage, aber die Republikaner waren gespalten: 72 stimmten dafür und 113 waren gegen die Gesetzgebung. Ein Republikaner enthielt sich.

Der Entscheidung im Repräsentantenhaus erfolgte einen Tag, nachdem an gleicher Stelle ein Verteidigungsgesetz mit einer Bestimmung verabschiedet wurde, die das Militär anweist, Armeestützpunkte mit Namen konföderierter Generäle umzubenennen. Präsident Trump hat sich geschworen, gegen die Maßnahme ein Veto einzulegen, aber sie erhielt eine vetosichere Mehrheit.

Trump wollte Konföderierten-Flagge im Museum sehen

Bereits Mitte Juni wurden die Porträts von vier hochrangigen Repräsentanten der Konföderierten aus dem Kapitol entfernt. Die Gemälde der Männer, alles ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, wurden auf Anordnung von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi abgenommen.

Die landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt waren durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis ausgelöst worden. Im Zuge der Demonstrationen wurden landesweit immer wieder Denkmäler angegriffen, die mit dem Erbe der Sklaverei in Verbindung stehen. Mehrere Städte in den USA haben bereits auf die Forderungen der Demonstranten reagiert und Fahnen und Statuen im Zusammenhang mit den Südstaaten entfernt.

Präsident Trump will hingegen weiterhin seine weiße, konservative Wählerschaft nicht verprellen und bleibt bei seiner Theorie zu Statuen-Entfernung: Ein "linker Mob" wolle die "großartige Geschichte" der USA und deren "Helden" auslöschen. Er verteidigte auch die Flagge der Konföderierten, obwohl er sich 2015 im Präsidentschaftswahlkampf gegen die Fahne ausgesprochen hatte.

Quelle: ntv.de, dbe/AFP