Politik

Fingerabdruck statt Unterschrift Stirbt der Hotelmeldeschein?

Nichts geht ohne ihn: Beim Einchecken muss der Meldeschein ausgefüllt werden. Allein in Deutschland kamen so in den vergangenen zehn Jahren fast 1,5 Milliarden Blatt Papier zusammen. FDP und AfD wollen den Beleg nun ins digitale Zeitalter überführen.

Die Prozedur steht am Beginn aller Hotel- und Pensionsaufenthalte. Ohne ausgefüllten Meldeschein gehen hierzulande weder Schlüssel noch Zimmerkarte über den Tresen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gast im Urlaub, übers Wochenende verreist oder geschäftlich unterwegs ist und auch, ob die Anreise lang und ermüdend oder kurz und komfortabel war - Name, Adresse und Übernachtungszeitraum müssen schriftlich hinterlegt und per Unterschrift besiegelt werden. Selbst wer online gebucht hat, am Empfang warten die übermittelten Daten auf schriftliche Bestätigung. Doch wozu das alles und weshalb in Papierform?

Die "Hotelmeldepflicht ist keine originär melderechtliche Angelegenheit", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die n-tv vorliegt. Vielmehr ist sie "ein Instrument zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie eine Vorgabe des Schengener Durchführungsabkommens für Ausländer".

Das Bundesmeldegesetz sieht derweil vor, dass "die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen" die "ausgefüllten Meldescheine vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten" haben. Allein in den vergangenen zehn Jahren erfasste das Statistische Bundesamt fast 1,5 Milliarden Meldescheine. Und die sind innerhalb der Aufbewahrungsfrist auf Verlangen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Zoll und Finanzbehörden vorzulegen.

Meldescheine als Helfer der Polizei?

Was aber brachte das Anlegen, Hegen und Pflegen eines Papierbergs von jährlich Millionen Meldezetteln durch Hotels und Pensionen der inneren Sicherheit bislang? Dafür interessierte sich bereits Ende vergangenen Jahres die FDP. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Liberalen-Fraktion geht hervor, dass die konkrete Verwendung der Scheine in Landesgesetzes geregelt ist und deswegen keine deutschlandweiten Zahlen vorlägen. Immerhin: Einmal in den vergangenen zehn Jahren nutzte das Bundeskriminalamt einen Meldeschein, um von diesem Fingerabdrücke zu sichern, heißt es weiter. Einer von 1,5 Milliarden.

In Berlin etwa versuchte die FDP ihr Glück auf Landesebene. Wie oft und wie erfolgreich waren die Behörden bei der Strafverfolgung mithilfe der Meldescheine? Die Innenverwaltung beantwortete die acht Fragen Anfang des Jahres in einem einzigen Satz. Dessen Tenor lautet: Wissen wir auch nicht, weil wir es nicht erfassen.

Etwas mehr Mühe machte sich die niedersächsische Landesregierung. Meldescheine werden "regelmäßig" bei Fahndungen und Ermittlungen berücksichtigt. "Insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten durch reisende Tätergruppierungen und bei schwerwiegenden Straftaten stellt die gezielte Einsichtnahme der aufbewahrten Meldescheine bei den Beherbergungsstätten ein bewährtes Instrument der Ermittlungs- und Fahndungsarbeit dar." So könnten sich etwa in Fällen von Wohnungseinbrüchen, bei Kreditkartenbetrug und des bandenmäßigen Diebstahls von Kraftfahrzeugen "weiterführende Ermittlungserkenntnisse zu Reisewegen, Mittätern und genutzten Fahrzeugen ergeben". Eine Statistik aber führen die Niedersachsen dazu auch nicht.

Neuer Anlauf im Bundestag

Wenig Konkretes und viel Papier also. Im Bundestag hat die FDP nun einen Anlauf unternommen, zumindest die Übernachtungsbetriebe zu entlasten. Der Meldeschein soll digital und so der Papierberg in den Unternehmen etwas kleiner werden. Bundesregierung - werde aktiv! Von der AfD liegt ein fast gleichlautender Antrag vor. Sie geben der Bundesregierung dabei nur bis Ende Juni Zeit, über ihre Prüfung des Vorhabens zu berichten. Immerhin gebe es den digitalen Meldeschein bereits bei den österreichischen Nachbarn. Beide Anträge verwiesen die Abgeordneten ohne Debatte in den zuständigen Ausschuss. Ausgang offen.

Doch die Sache ist bereits in Bewegung. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage, dass die Regierung derzeit "die möglichen Alternativen für eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht" prüft. So schlage die Wirtschaft "die Nutzung elektronischer Prozesse nach dem Vorbild des österreichischen Modells als Referenz" vor. Doch es sei eine "Reihe von Gesichtspunkten in die Abwägung einzubeziehen". Etwa das bereits erwähnte Schengener Durchführungsabkommen. Dort heißt es in Artikel 45 sinngemäß, Beherbergungsstätten mögen "darauf hinwirken", dass beherbergte Gäste aus anderen Ländern "Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und unterschreiben" und sich "durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen".

Kleiner Randaspekt: Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Hotels und Pensionen keine Hoheitsrechte haben. Sie dürfen also die Identität einheimischer Gäste nicht prüfen. Selbst eine Unterschrift können sie demnach nicht verlangen. Auch hier sind sie lediglich verpflichtet, "auf die Unterschrift der Meldescheine hinzuwirken". Für den AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier Anlass genug, die komplette Abschaffung zu fordern oder den Hotelliers die Möglichkeit zur Identitätsprüfung einzuräumen.

Am Ende aber will die Bundesregierung den Meldeschein weiter den Strafverfolgungsbehörden als Ermittlungsansatz erhalten. So müsse auch bei einer elektronischen Variante "gewährleistet sein,  dass den Sicherheitsbelangen Rechnung getragen wird und insbesondere gerichtsverwertbare Ermittlungsansätze generiert werden können". Der Fingerabdruck wird dann aber wohl nicht mehr dazugehören. "Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen."

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