Bloß Trump nicht verärgernStoltenberg: Deutschland ist auf dem Weg zur Militärmacht
Vor dem am Dienstag in Ankara beginnenden Nato-Gipfel gibt es Diskussionen um die Verteidigungsausgaben. Deutschland ist auf einem guten Weg, sagt Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Das müsse man Trump nur verdeutlichen.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Deutschland angesichts steigender Verteidigungsausgaben auf dem Weg zu "einer bedeutenden Militärmacht". Das sagte der 67-Jährige dem "Spiegel". Verteidigungsminister Boris Pistorius habe wesentlichen Anteil an dieser Transformation.
"Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, in der Ihr Land bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Länder an vierter Stelle stand – nach den USA, Großbritannien und Frankreich. Das hat sich radikal geändert", sagte Stoltenberg. US-Präsident Donald Trump hatte sich jüngst über die angeblich zu niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Alliierter beschwert und verbreitete dabei auch noch die Falschinformation, dass Deutschland weniger ausgebe als Partner wie Großbritannien und Frankreich. Trump bezeichnete die deutschen Militärausgaben als "lächerlich".
Auch wenn Trump mit seiner Aussage Unrecht hatte, weist Stoltenberg im Interview mit dem Magazin darauf hin, dass alles hätte schneller gehen können. "Die europäischen Verbündeten hätten viel früher anfangen sollen, mehr in die Verteidigung zu investieren. Wir hätten auch mehr für die Ukraine tun müssen. Ich habe meine Jahre bei der Nato damit verbracht, die Verbündeten zu höheren Ausgaben zu drängen", so Stoltenberg. Eine starke Nato könne nicht nur wichtig für Europa, sondern auch für die USA sein. "Das liegt auch in ihrem Sicherheitsinteresse. Und das müssen wir ihnen immer wieder aufzeigen", sagte Stoltenberg.
Trump den Wert des Schutzbündnisses zu verdeutlichen, sei "manchmal einfacher, als man denkt", sagte Stoltenberg und führte einen Washington-Besuch aus dem vergangenen Jahr weiter aus: Er habe Trump zusammen mit dem norwegischen Premierminister eine große Landkarte auf den Tisch gelegt. "Auf dieser Karte war die Grenze zwischen Norwegen und Russland zu sehen. Man muss sich nur den Grenzverlauf anschauen. In dieser Region gibt es die weltweit höchste Konzentration an Atomwaffen. Und die sind nicht auf Oslo gerichtet, sondern auf New York und auf US-Kriegsschiffe in den Vereinigten Staaten", sagte er. Auf der Karte lag der Nordpol, anders als üblich, nicht am Rand, sondern in der Mitte. "Das hat eine gewisse Wirkung. Denn so sieht man sofort, dass der kürzeste Weg zwischen Russland und seinen Militärbasen im Norden nicht über Frankfurt, sondern über den Arktischen Ozean führt. Das zeigt, wie strategisch wichtig der Norden ist."
Vor dem am Dienstag in Ankara beginnenden Nato-Gipfel sind die Maßgaben für ein erfolgreiches Treffen klar: Zum einen sollen die Verteidigungsfähigkeit und die europäische Rolle innerhalb des Bündnisses gestärkt und die Unterstützung der Ukraine bekräftigt werden. Zum anderen geht es wie im Vorjahr darum, einen Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, um keinen Zweifel an der Einigkeit der 32 Mitgliedstaaten aufkommen zu lassen.
Die Messlatte für einen Erfolg wird ohnehin niedrig liegen. Für einen erfolgreichen Gipfel sei lediglich nötig, "dass Trump nicht gegen die Nato auftritt, die Nato nicht kritisiert und ihre Rolle nicht untergräbt", sagte der ehemalige Nato-Botschafter der Slowakei, Peter Bator, der Nachrichtenagentur AFP.