Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hadert mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus zu liefern. Die lange Debatte helfe Russland, sich auf eine neue Militärlogistik einzustellen. Scholz unterstellt sie ein Schielen auf Umfragen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann, nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine "Katastrophe für die Ukraine": Mit dem System hätte man den russischen Nachschub "schon im frühen Stadium unterbrechen können", sagte die FDP-Politikerin den "Lübecker Nachrichten". Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, "dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden".

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Der Fall erinnere sie an "die neun Monate andauernde Debatte darüber, ob Deutschland Schützen- und Kampfpanzer der Ukraine liefert oder nicht", so Strack-Zimmermann gegenüber dem Blatt. "In der Zwischenzeit hatte die russische Armee in der Ostukraine über Hunderte von Kilometern Schützengräben ausgehoben und mit Minen vollgepackt, um eine mögliche ukrainische Gegenoffensive mit den entsprechenden Panzern zu verhindern."

Scholz' Nein hat wohl mit Wahlkampf zu tun

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Auf die Frage, ob die Taurus-Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wahlkampf zu tun haben könnte, antwortete die FDP-Politikerin: "Ich gehe schwer davon aus." Der Bundeskanzler lasse sich wie seinerzeit schon Angela Merkel täglich von Umfragen leiten. Sie sei der Auffassung, "dass wir Entscheidungen zu treffen haben nicht aufgrund von Umfragen. Es ist unsere Aufgabe, Entscheidungen zu treffen aus der Lage heraus, und diese dann den Menschen zu erklären".

Strack-Zimmermann hob lobend hervor, dass Finanzminister Christian Lindner eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben ab 2028 anpeilt. "Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass er mittelfristig mehr Mittel für den Verteidigungsetat einplant. Wir werden nach der Investition des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens in die Bundeswehr die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung dauerhaft im Haushalt hinterlegen müssen", sagte die FDP-Politikerin. Jede Bundesregierung werde sich zukünftig daran messen lassen müssen, ob sie sich um die Sicherheit der Bundesrepublik gekümmert hat oder nicht. "Denn ohne Sicherheit ist alles andere nichts."