Politik

Krise im Kosovo Streit über Corona bringt Regierung zu Fall

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Kaum angetreten muss er schon wieder gehen: Albin Kurti.

(Foto: AP)

Das Kosovo braucht eine neue Regierung. Gerade mal sechs Wochen nach der Amtsübernahme ist die bisherige Koalition schon wieder zerbrochen. Auslöser war ein Streit über den Umgang mit der Covid-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Damit stürzt der kleine Balkanstaat inmitten der Coronavirus-Pandemie in eine schwere politische Krise.

Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurti erst Anfang Februar als neuer Regierungschef vom Parlament bestätigt worden. Seine linksnationalistische Vetevendosje-Partei und die Mitte-Rechts-Partei LDK hatten sich nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Die LDK brachte nun aber den Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Auslöser war, dass Kurti einen von der LDK gestellten Minister abgesetzt hatte.

Der Minister hatte sich für die Ausrufung des Ausnahmezustands wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesprochen. Kurti ist gegen eine solche Maßnahme. Im Kosovo sind nach den offiziellen Zahlen mehr als 70 Menschen an dem neuartigen Erreger erkrankt, ein Todesfall wurde verzeichnet.

Handlungsunfähigkeit empört Bürger

Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: "Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!"

Die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober war nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj angesetzt worden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-1999) gegen Serbien. Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Quelle: ntv.de, ino/AFP