Politik

Scharfe Kritik an Herrmann Streit um Bayerns Polizeigesetz kocht hoch

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40.000 Menschen gingen am Donnerstag in München gegen das Polizeigesetz auf die Straße.

(Foto: imago/Christian Mang)

Zehntausende Menschen protestieren in München gegen das geplante bayerische Polizeigesetz. Innenminister Herrmann bügelt die Proteste ab. Nun wirft ihm die Opposition vor, den Kontakt zu den Bürgern verloren zu haben. Er sei als Innenminister "fehl am Platz".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit einem "Lügenpropaganda"-Vorwurf an die vielen Kritiker seines Polizeigesetzes Empörung ausgelöst. SPD, Grüne und FDP warfen Herrmann und seiner CSU einen Verlust des Gespürs für die Sorgen der Bürger vor. In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000.

Herrmann sagte im Bayerischen Rundfunk zu den noch deutlich größer als erwarteten Protesten: "Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat." Änderungen an dem Gesetz erwartet der Landesinnenminister trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen warf Herrmann daraufhin vor, den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren zu haben. "Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als 'unbedarft' und von 'Lügenpropaganda' in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz."

"Wollen keine gespaltene Gesellschaft"

Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, warf Herrmann vor, sich für "besorgte Bürger von rechts" zunehmend verständnisvoll zu zeigen, für die Sorgen der breiten Mitte der Gesellschaft aber kein Ohr zu haben. "Die CSU kippt bedenklich aus der Waage." Stattdessen solle die Regierungspartei die Bedenken der Bürger ernst nehmen. "Wir wollen in Bayern keine gespaltene Gesellschaft."

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Oktober, Martin Hagen, erklärte, wenn Zehntausende Demonstranten die CSU nicht zur Vernunft bringen könnten, würden es die Wähler tun.

Herrmann bestritt derweil im Bayerischen Rundfunk die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte er. Für den bayerischen Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes, aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hatte zum Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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