Politik

Keine Einigung im Sicherheitsrat Streit um Rüstungsexporte geht weiter

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In deutschen Werften werden unter anderem Patrouillenboote für Saudi-Arabien hergestellt.

(Foto: imago/BildFunkMV)

Die Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die SPD ist für eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr. Die Union ist wegen der schwerwiegenden außenpolitischen Konsequenzen dagegen.

Frankreich pocht zudem auf eine Zusage der Bundesregierung, dass nationale Alleingänge Deutschlands beim Verbot von Rüstungsausfuhren künftig bei der geplanten gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets und Panzers ausgeschlossen werden.

Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Regierungschefin Angela Merkel die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts an. Auch der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen an den Sitzungen teil.

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Quelle: n-tv.de, mba/dpa/rts/AFP

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