ICE-Bundesagent tötet FrauStreit zwischen US-Behörden eskaliert nach tödlichen Schüssen
In den USA tötet ein ICE-Agent eine dreifache Mutter durch mehrere Schüsse. Das Heimatschutzministerium spricht von Notwehr, doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Offenbar will die US-Bundesregierung lokale Behörden aus den Ermittlungen heraushalten.
Nach dem Tod einer Frau bei einem Einsatz von US-Einwanderungsbeamten in Minneapolis ist ein Streit zwischen lokalen Behörden und der Regierung von Präsident Donald Trump entbrannt. Die Darstellungen der US-Regierung und lokaler Behörden zum Hergang des Vorfalls widersprechen sich.
Die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaates Minnesota kritisierte eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaates in die Ermittlungen einzubeziehen.
Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie "keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und Ermittlungsbefragungen" hat. Behördenleiter Drew Evans kritisierte: "Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen."
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.
Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendungen durch Polizeibeamte gewährleisten können.
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums hatte die getötete Mutter von drei Kindern kurz nach dem Vorfall als gewalttätige Randaliererin bezeichnet, die versucht habe, ICE-Beamte mit ihrem Auto zu überfahren. Mehrere Videos vom Tatort lassen jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung zu, der sich auch US-Präsident Donald Trump angeschlossen hat.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete die Anschuldigungen aus Washington gegen die Getötete als "Propaganda". Er forderte die Beteiligung der lokalen Behörde an den Ermittlungen: "Es ist für alle klar, die das gesehen haben, dass es jetzt sehr schwer ist zu glauben, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden."
Das sage er deshalb, "weil Personen in Machtpositionen bereits ein Urteil gefällt haben, vom Präsidenten über den Vizepräsidenten bis hin zu Kristi Noem, und öffentlich Aussagen gemacht haben, die nachweislich falsch sind". Der Demokrat Walz war bei den Präsidentschaftswahlen als Vize der unterlegenen Kamala Harris angetreten.
Rund 1000 Menschen protestierten am Tag nach dem Tod der 37-Jährigen in der Großstadt Minneapolis und forderten den Abzug von ICE. Die Schulen der Stadt bleiben am Donnerstag und Freitag vorsorglich geschlossen. Laut Berichten eines lokalen Radiosenders betraten bewaffnete Grenzbeamte am Mittwoch das Gelände einer staatlichen Schule und sorgten dort für Chaos.
Präsident Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, massiv seine Abschiebepolitik. ICE-Einsätze sind dabei ein wichtiger Bestandteil. Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU wirft der Trump-Regierung vor, dass sie zunehmend gewaltsam gegen diese Proteste vorgeht.