Politik

Maßnahmen in Baden-Württemberg Strobl will Quarantänebrecher einsperren

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Baden-Württembergs Innenminister Strobl will Quarantänebrecher zwangsweise in einem Krankenhaus unterbringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei Quarantänebrechern versteht Baden-Württembergs Innenminister Strobl keinen Spaß. Statt einer Bußgeldstrafe schlägt er nun eine Zwangseinweisung vor.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für eine zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. "Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen Krankenhaus abgesondert werden", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das könne aber selbstverständlich nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses geschehen, ergänzte er.

Dabei gehe es "nur um wenige Einzelfälle und um wenige Tage, in denen die Leute infektiös sind". Es sei eine rechtsstaatliche Antwort zur Durchsetzung des Infektionschutzgesetzes, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). "Das ist der richtige Umgang mit hartnäckigen, uneinsichtigen und bußgeldunempfindlichen Quarantänebrechern, die bewusst in Kauf nehmen, andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit zu infizieren."

Baden-Württemberg hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der IMK inne, in der sich Bund und Länder koordinieren. Am heutigen Montag findet die offizielle Übernahme der Amtsgeschäfte von Thüringen statt, das den Vorsitz im vergangenen Jahr innehatte.

Hinweis der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels enthielt eine falsche Angabe über die Zahl der in Baden-Württemberg an Covid-19 Verstorbenen. Wir haben die Passage gestrichen und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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