Politik

Rüstungsexporte in Krisengebiete Studie: Deutsche Waffen gefährden Kinder

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Deutsche Waffen landen über Umwege oft in Krisenregionen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Die Bundesregierung verweist gern auf ihre strikten Regeln zum Export deutscher Waffen in andere Staaten. Trotzdem landen sie oft in Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder der Staat brutal gegen die Bürger vorgeht. Besonders Kinder sind in Gefahr.

Die Hilfswerke Brot für die Welt und Terre des Hommes werfen der Bundesregierung vor, dass Deutschland Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer liefert, in denen Kinder getötet oder als Soldaten rekrutiert werden. Die Studie mit dem Namen "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte" fließt als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen ein, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt. So genehmigte die Bundesregierung seit 2014 Rüstungsexporte im Wert von 3 Milliarden Euro an neun der zwanzig Staaten, die wegen schwerer Verletzungen der Kinderrechte in den Jahresberichten des UN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten erwähnt wurden.

Darunter sind Länder wie der Irak oder Afghanistan, in denen bewaffnete Milizen gegen die Regierung kämpfen und dabei jedes Jahr hunderte Zivilisten töten. Die Studie kritisiert insbesondere den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen wie Pistolen, Gewehre und deren Munition. Damit würden häufig Polizisten und andere Sicherheitskräfte ausgestattet, die damit zum Teil brutal gegen die Bevölkerung vorgingen.

"Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den 'Gemeinsamen Standpunkt' der EU zu Waffenexporten", so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei Terre des Hommes. "Das deutsche Rüstungsexportkontrollsystem funktioniert nicht und muss dringend grundlegend reformiert werden".

Oft über Umweg USA

Die Organisation fordert die Schaffung eines strikten Rüstungsexportkontrollgesetzes und den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten an Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder in denen es zu schweren Kinder- und Menschenrechtsverletzungen kommt. Viele Waffen, die Deutschland an EU-Staaten und Nato-Partner verkauft, landen später oft in Krisenregionen. Laut der Studie sind diese Weiterexporte deutscher Waffen ein genauso großes Risiko für Kinder in bewaffneten Konflikten wie Direktimporte.

"Deutschland überprüft kaum, ob die gelieferten Rüstungsgüter beim Empfänger bleiben", kritisiert Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. "Dabei kommen ständig Verstöße gegen den sogenannten Endverbleib ans Licht". So exportieren zu Beispiel die USA, einer der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter, immer wieder Waffen aus Deutschland in Konfliktgebiete. "Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass der Endverbleib verpflichtend und systematisch kontrolliert wird", so Pfeiffer.

Der Grünen-Menschenrechtspolitiker Kai Gehring reagierte auf die Studie mit der Forderung nach einer umfassenden Gesetzesreform und einem Rüstungsexportkontrollgesetz. "Trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung werden weiterhin große Mengen Kleinwaffen und Munition in Kriegsgebiete geliefert", kritisierte er. "Zu häufig fallen deutsche Waffen in die Hände von Kindersoldaten."

Linke-Chef Bernd Riexinger bekräftigte die Forderung seiner Partei, Rüstungsexporte komplett zu verbieten. "Die schönen Worte der Bundesregierung von 'restriktiver Rüstungsexportpolitik' haben sich wieder und wieder als Luftnummern erwiesen", begründete er dies. "Deutsche Rüstungsexporte töten Menschen."

Quelle: ntv.de, jhe/dpa