Folgen der Republikaner-Revolte Sturz von McCarthy lähmt US-Repräsentantenhaus
04.10.2023, 07:07 Uhr Artikel anhören
McCarthys Sturz ist ein historisches Ereignis, das medial stark begleitet wird.
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
Seit seinem Amtsantritt als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ist McCarthy ein Getriebener. Nun gewinnen die Gegner aus der eigenen Partei: Radikale Republikaner jagen ihn aus dem Amt. Das hat gravierende Folgen, weswegen Präsident Biden auf eine rasche Nachfolge dringt.
Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben und das Parlament so ins Chaos gestürzt. Eine Mehrheit der Kongresskammer stimmte dafür, McCarthy von seinem mächtigen Posten abzusetzen. Hintergrund ist eine interne Revolte bei den Republikanern. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verliert. Das Drama bringt das US-Parlament bis auf Weiteres zum Stillstand, dürfte den Republikanern politisch sehr schaden und hat Auswirkungen weit über die USA hinaus.
Die Revolte
Der republikanische Hardliner Matt Gaetz und sieben weitere Republikaner vom rechten Rand der Partei stimmten dafür, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten ebenso gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit knappem Vorsprung. Die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion stellte sich hinter McCarthy, doch durch die acht Rebellen kam eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.
Gaetz und seine Mitstreiter warfen McCarthy vor, er habe gegen fraktionsinterne Absprachen verstoßen und mache lieber mit US-Präsident Joe Biden und dessen Demokraten gemeinsame Sache, anstatt die Interessen seiner Fraktion zu vertreten. Gaetz störte sich unter anderem daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hatte. Gaetz sagte, McCarthy sei Teil des "Sumpfes" von Washington - ihm sei nicht zu trauen.
Der Anführer
Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. Der 41-Jährige vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er steht stramm an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump und sagte mit Blick auf die Revolte, er betreibe lediglich "Hausputz" für die Zeit, wenn Trump an die Spitze der Regierung zurückkehre. Mit seiner Rebellion bekam Gaetz am Dienstag die ganz große Bühne. Diverse Male meldete er sich bei der Debatte im Parlament zu Wort und scharte vor und nach der Abstimmung Dutzende Reporter um sich. Er ist das Gesicht der Rebellion.
Der Verlierer
McCarthy gab nach seiner dramatischen Abwahl eine längere Pressekonferenz. In einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt teilte der 58-Jährige gegen seine Gegner aus, insbesondere gegen Gaetz. Diesem sei es nie um Inhalte gegangen, sondern allein um Persönliches - und darum, Medienaufmerksamkeit zu bekommen. Gaetz' Vorwürfe wies er zurück: "Nur weil Gaetz etwas gesagt hat, heißt das nicht, dass es wahr ist. Ich habe ihn noch keine einzige wahre Sache sagen hören."
McCarthy beklagte sich auch bitterlich, dass ein Vorsitzender die überwältigende Mehrheit seiner Fraktion hinter sich habe und trotzdem von acht Abgeordneten gemeinsam mit der anderen Partei aus dem Amt entfernt werde. Das Parlament als Institution habe versagt. Für ihn sei der Vorsitzenden-Posten die größte Ehre gewesen. "Ich habe jede Minute geliebt." Er sei mit sich im Reinen. "Ich würde rein nichts anders machen", betonte er. "Wenn ich meinen Job verliere, weil ich das tue, wovon ich wirklich überzeugt bin, dass es richtig ist, dann kann ich damit sehr gut leben." Selbstironisch schob er nach: "Ich habe Geschichte geschrieben, oder?"
Die Nachfolge
Wer nachrücken könnte, ist völlig unklar. McCarthy jedenfalls will nicht noch mal antreten - das machte er nach dem Votum klar: "Ich werde nicht wieder als Vorsitzender kandidieren." Auch Gaetz versicherte, er habe keine Ambitionen, selbst zu kandidieren - er wäre auch nicht mehrheitsfähig. In einer extrem zersplitterten Fraktion ist generell unklar, wer genug Parteikollegen hinter sich vereinen kann. Mehrere Namen gehen um: darunter die bisherige republikanische Nummer zwei in der Kammer, Steve Scalise. Klar ist vorerst nur, dass eine Woche lang gar nichts passiert: So viel Zeit wollen sich die Republikaner nehmen, um sich zu sortieren und Personalien auszuloten. Frühestens Mitte kommender Woche könnte es eine Wahl geben. Wie viele Wahlgänge nötig sein werden, ist offen.
US-Präsident Joe Biden drängte darauf, rasch einen Nachfolger zu wählen: "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Der Präsident hoffe deshalb, dass das Repräsentantenhaus "schnell" einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wähle. "Die amerikanische Bevölkerung verdient ein politisches Führungspersonal, das die Themen, die ihr Leben bestimmen, nach vorne und in den Mittelpunkt stellt", erklärte Jean-Pierre weiter. "Präsident Biden hat bewiesen, dass er immer mit beiden Parteien im Kongress (...) für das amerikanische Volk zusammenarbeiten will." Der Politiker der Demokratischen Partei freue sich bereits darauf, mit der künftigen Spitze des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten.
Die Folgen
Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, geht nichts mehr im Repräsentantenhaus: Die gesamte gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis. Und das in Zeiten, in denen der Kongress unter anderem die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor sich hat. Ein beschlossener Übergangshaushalt läuft Mitte November aus. Ist bis dahin kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".
Das Parlament muss auch über neue Hilfen für die Ukraine entscheiden. Im Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die internen Kämpfe der Republikaner haben daher auch internationale Auswirkungen.
Noch dazu ist ein verfassungsrechtlich wichtiger Posten unbesetzt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Der Republikaner Patrick McHenry übernimmt zwar als Interims-Vorsitzender formale Aufgaben, füllt die Rolle aber nicht politisch aus.
Die Zerreißprobe der Republikaner
Die Aktion ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Kampfes der Republikaner um nicht weniger als das Wesen der Partei. Vor dem Votum duellierten sich Gaetz und andere Hardliner auf offener Bühne im Parlament mit moderaten Republikanern. Der Republikaner Tom McClintock beklagte, das Parlament werde gelähmt und Woche für Woche mit fruchtlosen Wahlgängen beschäftigt sein, während die eigentliche Arbeit liegen bleibe. Er sagte voraus: "Die Demokraten werden in der republikanischen Dysfunktionalität schwelgen, und die Öffentlichkeit wird zu Recht abgestoßen sein." Der Republikaner Kelly Armstrong schimpfte, seine Fraktion werde von einer kleinen Gruppe als Geisel genommen. Dies könnte die Republikaner am Ende die Mehrheit kosten.
Trump zeigte sich enttäuscht über den Machtkampf seiner Partei. "Warum kämpfen die Republikaner eigentlich immer gegeneinander und nicht gegen die linksradikalen Demokraten, die unser Land zerstören?" schrieb der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Das Abwarten der Demokraten
Die Demokraten argumentierten, es sei nicht ihre Aufgabe, McCarthy vor dem "Bürgerkrieg" in den eigenen Reihen zu retten. Es sei an der Mehrheitsfraktion, den Vorsitzenden zu bestimmen. Vorerst könnten die Demokraten von der Implosion der republikanischen Fraktion profitieren. Doch je länger der Stillstand im Kongress dauert, umso größer dürfte der Druck auf sie werden, im Sinne des Landes Vernunft zu zeigen und einen Kompromisskandidaten zu unterstützen.
Der lange Kampf
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden. Schon das war eine Demütigung historischer Dimension. McCarthy galt dadurch von Anfang an als angezählt. Er musste den radikalen Rechten seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit ihrer Hilfe gewählt zu werden. Seitdem trieben sie ihn erbarmungslos vor sich her. Unter anderem hatten die Hardliner in der Fraktion damals durchgesetzt, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte.
Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP
