Politik

Streit um Feinstaub Stuttgarter Fahrverbot bleibt wohl Einzelfall

Stuttgart sperrt bei hoher Feinstaubbelastung alte Dieselfahrzeuge aus – müssen sich nun Dieselfahrer im Rest der Republik Sorgen machen? Dazu äußert sich nun der Städte- und Gemeindebund.

Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in "SWR aktuell".

Seiner Einschätzung nach können Verbote ohnehin nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."

Grüne und CDU hatten sich am Dienstag geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Kontroverse Reaktionen

Das Vorhaben brachte der Landesregierung viel Zustimmung, aber auch Kritik. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU die Pläne für falsch hält, kam Lob vom Bundesumweltministerium und dem Städtetag.

Das Baden-Württembergische Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."

Gerichtsentscheidungen und drohende Strafzahlungen hätten Land und Stadt letztlich dazu gezwungen, schärfer gegen die Ursachen der miesen Luft in Stuttgart vorzugehen, verteidigte Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen die Maßnahmen. AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Gögel sagte dazu: Anstatt Verbote auszusprechen, müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Individualverkehr einzudämmen.

Bus- und Schienenverkehr müssten ausgebaut werden. Ähnlich hatte sich auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Andreas Stoch, geäußert. In Stuttgart sind der Stadt zufolge 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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