Politik

Durchbruch für weltjüngsten Staat Sudan öffnet dem Feind die Rohre

Der jüngste Staat der Erde ist immer noch von seinem großen Nachbarn abhängig: Um seinen Öl-Reichtum nutzen zu können, muss der Südsudan die Pipelines des Sudans nutzen. Auf einen Vertrag dazu konnten sich die Erzfeinde monatelang nicht einigen. Nun ist der Durchbruch in den Verhandlungen geschafft.

Der Sudan und der Südsudan haben eine Einigung im Streit um die beim Export von Erdöl anfallenden Transitgebühren erreicht. Die beiden Sudankonflikt verschärft sich hätten ein Abkommen über die finanziellen Details getroffen, erklärte der Vermittler der Afrikanischen Union, Thabo Mbeki. Die im Januar gestoppte Ölförderung werde wieder aufgenommen.

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Südsudans Präsident Salva Kiir mit US-Außenministerin Hillary Clinton.

(Foto: REUTERS)

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Freitag bei einem Besuch in der südsudanesischen Hauptstadt Juba die beiden Staaten zum Kompromiss aufgerufen, um die seit der Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 ungelösten Streitfragen zu regeln. Clinton rief auch die südsudanesische Regierung auf, im Streit um die beim Export zu entrichtenden Transitgebühren ein "vorläufiges Abkommen" mit Khartum zu treffen, um eine Wiederaufnahme der Förderung zu erlauben.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den beiden Staaten eigentlich eine Frist bis zum 2. August gesetzt, um den Streit zu regeln. Der Südsudan hat bei der Teilung des Landes drei Viertel der Erdölreserven erhalten. Zum Export ist er aber weiter auf die Ölpipelines des Nordens angewiesen. Angesichts von Differenzen über die Transitgebühren hatte Khartum entschieden, als Bezahlung selbstständig Öl abzuzweigen. Der Süden hatte daraufhin im Januar die Produktion gestoppt.

Sudan fliegt Luftangriffe auf Südsudan

Damit verlor der junge Staat jedoch 98 Prozent seiner Einnahmen, während die Inflation in die Höhe schnellte. Auch die Wirtschaft des Nordens litt unter dem Produktionsstopp. Zu dem Streit um die Transitgebühren kommen eine Reihe ungeklärter Grenzfragen, insbesondere in den Ölfeldern, hinzu. Die beiden Staaten lieferten sich wiederholt blutige Kämpfe im Grenzgebiet. Zudem werfen sie einander vor, feindliche Rebellengruppen zu unterstützen.

Mbeki kündigte ein Treffen zwischen Sudans Präsident Omar al-Baschir und seinem südsudanesischen Kollegen Salva Kiir im September an, um über den Status der erdölreichen Grenzregion Abyei zu sprechen. Trotz der Einigung warf der südsudanesische Chefunterhändler Pagan Amum dem Norden vor, die Gespräche untergraben zu wollen. Insbesondere warf er dem Sudan vor, weiter Luftangriffe auf Ziele im Süden zu fliegen.

Die USA und die EU begrüßten die Einigung zwischen dem Sudan und dem Südsudan. US-Präsident Barack Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hauses, das Abkommen ebne den Weg zu mehr Wohlstand für die Bürger beider Staaten. Die politischen Führer des Sudan und des Südsudan verdienten Glückwünsche für den erreichten Kompromiss in einer solch wichtigen Frage. Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, meinte nach Angaben aus Brüssel, die Übereinkunft werde der Wirtschaft beider Länder helfen und zum Wohlstand beitragen. Sie hoffe, dass sich für andere anstehende Probleme, wie etwa der Grenzfrage, Kompromisse finden ließen.

Quelle: n-tv.de, AFP

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