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Zähes Ringen nach Militärputsch Sudan stellt Al-Baschir vor Gericht

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Angeklagt: Sudans gestürzter Machthaber Al-Baschir.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Putsch der Generäle im Sudan meldet die Opposition eine Einigung: Der Militärrat will demnach weichen. Die Justiz in Khartum klagt den Langzeitherrscher Al-Baschir wegen der Schüsse auf Demonstranten an.

Die sudanesische Staatsanwaltschaft hat den vor einem Monat gestürzten Langzeitpräsidenten Omar al-Baschir angeklagt. Die amtliche Nachrichtenagentur Suna meldete, Al-Baschir werde Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender vorgeworfen. Er war nach drei Jahrzehnten an der Macht am 11. April vom Militär gestürzt worden.

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, die auf Anordnung der Regierung teils brutal niedergeschlagen wurden. Al-Baschir wurde nach dem Putsch festgenommen. Weil in seiner Residenz große Mengen Bargeld in verschiedenen Währungen lagerten, ermittelt die Justiz auch wegen Geldwäsche und Korruptionsverdacht gegen ihn. Al-Baschir wird wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht.

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Die Proteste in Kharum dauern an: Militärs und Opposition verhandeln.

(Foto: REUTERS)

Die Sitzblockade der Opposition vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum dauerte unterdessen weiter an. In anderen Stadtteilen versuchten Sicherheitskräfte teils gewaltsam, von Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen. Vertreter der Opposition und die regierenden Generäle verhandeln immer noch über die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg für freie Wahlen ebnen soll. Die Demonstranten fordern eine Regierung mit allenfalls minimaler Beteiligung des Militärs. Die Generäle hingegen wollen sich alle sicherheitsrelevanten Ministerien - wie Inneres und Verteidigung - sichern. Zudem beanspruchen sie das Präsidentenamt.

Militärs bestehen auf Scharia als Rechtssystem

Die Protestbewegung im Sudan meldete am Montagabend eine erste Einigung mit der Militärführung über die Zusammensetzung eines neuen "souveränen Rats". In dem neuen Regierungsgremium würden "militärische und zivile Vertreter" repräsentiert sein, sagte ein Sprecher der Protestbewegung. Der gemeinsame Rat werde den amtierenden Militärrat ersetzen.

Zuvor waren die Gespräche über die künftige Machtverteilung im Sudan seit mehreren Tagen festgefahren. Die oppositionellen Demonstranten warfen den Militärs vor, die Suche nach einem Kompromiss absichtlich zu verschleppen. Ein Konfliktpunkt war zuletzt auch das künftige Rechtssystem im Sudan gewesen. So soll nach dem Willen des Militärrats auch in Zukunft die Scharia die Grundlage allen Rechts bilden. Die Demonstranten, die die Ablösung des Militärrats fordern, hatten sich in ihrem Forderungskatalog nicht dazu geäußert, welche Rolle islamisches Recht künftig in dem Land spielen soll. Die Protestbewegung warf dem Militärrat vor, "nicht drängende Fragen" aufzubringen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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