Asylsuchende nach Ruanda Sunak bringt Abschiebegesetz erneut zur Abstimmung
19.04.2024, 14:56 Uhr Artikel anhören
Anfang April hatte sich Sunak erneut mit Ruandas Präsident Paul Kagame für Gespräche getroffen.
(Foto: via REUTERS)
Premierminister Sunak will Migration nach Großbritannien einschränken und plant, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Da es aber Unsicherheiten über die Sicherheit des Landes gibt, kippt der britische Supreme Court das Gesetz. Mit einer Änderung unternimmt Sunak einen neuen Versuch.
Der britische Premierminister Rishi Sunak will das geplante Gesetz zum Asylpakt seines Landes mit Ruanda am kommenden Montag durchs Parlament bringen. Das kündigte der konservative Politiker nach einer Ansprache zu geplanten Sozialreformen in London an. Der Gesetzentwurf steckt derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest.
Mit dem Ruanda-Gesetz soll ein Urteil des obersten Gerichts in Großbritannien ausgehebelt werden, das die Pläne für rechtswidrig erklärt hatte. Der Asylpakt sieht vor, dass irregulär eingereiste Menschen in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda geltend gemacht. Mit dem Gesetz soll das ostafrikanische Land nun per se als sicher erklärt werden. Das Oberhaus besteht aber auf Änderungen an dem Entwurf, etwa um sicherzustellen, dass Ruanda wirklich ein sicheres Land für Asylbewerber ist. Die Regierung schmetterte die Änderungen mehrfach ab. Erwartet wird, dass die Lords im Oberhaus am Ende nachgeben müssen.
Sunak, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, "die Boote zu stoppen", klagte am Freitag, jeder habe versucht, die Regierung daran zu hindern, das Gesetz zu verabschieden. "Unsere Absicht ist nun, das am Montag über die Bühne zu bringen. Keine Ausflüchte mehr. Kein Aufschub mehr. Wir werden so lange dort sitzen und abstimmen, bis es vollbracht ist", sagte der Regierungschef.
Quelle: ntv.de, gri/dpa
