Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Bundesinnenministerin Faeser will daher das Waffenrecht verschärfen, sodass in der Öffentlichkeit nur noch kleinere Messer erlaubt sind. Bayerns Innenminister Herrmann bezweifelt jedoch, dass diese Maßnahme das Problem lösen kann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Messerverbote als "Symbolpolitik". Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: "Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Die Tötung eines Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim etwa wurde "mit einem Messer verübt, dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist", so der CSU-Politiker.

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Politik 11.08.24

Wegen Messer-Angriffen Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

Zudem sei fraglich, "wie das in der Praxis gerade an sehr stark frequentierten Orten kontrolliert werden soll. Ohne konsequente Kontrolle böten weitere Verbote nur Scheinsicherheit", sagte Herrmann. Auch das Argument der Abschreckung durch Strafandrohung überzeuge kaum: "Denn einem potenziellen Attentäter dürfte egal sein, ob er neben dem mit bis zu lebenslanger Haftstrafe belegten Kapitalverbrechen noch eine weitere Straftat begeht." Herrmann regt stattdessen an, der Polizei mehr Kontrollbefugnisse zu geben und Wiederholungs- und Intensivtäter stärker in den Blick zu nehmen.

Faeser hatte angesichts zuletzt gestiegener Zahlen von Messerangriffen in der "Bild am Sonntag" schärfere Regeln angekündigt. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Ausnahmen sollten lediglich für Haushaltsmesser "in geschlossenen Behältnissen nach dem Kauf" gelten, erklärte die SPD-Politikerin. Für Springmesser solle ein generelles Umgangsverbot geschaffen werden. Entsprechende Waffenrechtsänderungen wolle man in Kürze vorlegen, sagte Faeser. Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu schaffen.

Diesbezügliche Verschärfungen waren zuvor von den Ländern gefordert worden. Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen - ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.