Politik
Ein mutmaßliches Giftgas-Opfer wird mit Sauerstoff versorgt.
Ein mutmaßliches Giftgas-Opfer wird mit Sauerstoff versorgt.(Foto: imago stock&people)
Montag, 26. August 2013

Giftgas-Anschlag in Syrien: UN-Inspektoren beginnen Untersuchung

Nach dem Einlenken der Regierung in Damaskus beginnen die UN-Inspektoren ihre Arbeit. Sie sollen die Hintergründe zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz in der vergangenen Woche überprüfen. Es ist allerdings fraglich, wie viele Beweise überhaupt noch zu finden sind. Falls sich die Hinweise auf eine Schuld Assads verdichten, kündigen westliche Politiker Konsequenzen an.

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Die syrische Regierung hat den Vereinten Nationen eine "sofortige" Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes in der Nähe von Damaskus erlaubt. Wie das syrische Außenministerium mitteilt, erzielten die Regierung in Damaskus und UN-Vertreter eine entsprechende Vereinbarung. 

Die Sicherheitslage in dem umkämpften Gebiet gilt als sehr schlecht. Die Opposition hatte am Samstag erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der UN-Experten gewährleisten. Die UN bestätigten die Einigung und wollen am Montag mit der Untersuchung beginnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die syrische Regierung habe die "nötige Zusammenarbeit" zugesagt, einschließlich einer "Einstellung der Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls". Er mahnte schnelles Handeln an. "Jede Stunde zählt", sagte der Südkoreaner vor Journalisten in Seoul. "Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten." Die ganze Welt sollte wegen der Bedrohung oder des Einsatzes mit Chemiewaffen besorgt sein. "Deshalb schaut die Welt auf Syrien."

Nach einem Telefongespräch zwischen Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron haben die Briten mitgeteilt, dass beide kaum Zweifel an einer Urheberschaft Assads haben. Merkel und Cameron seien sich einig, dass einem solchen Angriff "eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft" folgen müsse. Bereits zuvor hatte London hingegen Zweifel geäußert, dass eine Untersuchung der Vorfälle belastbare Belege für den Einsatz von Chemiewaffen bringen könnte. Durch den Artilleriebeschuss der Gegend seien vermutlich alle Beweise zerstört worden, wie Außenminister William Hague mitteilte. "Wir müssen realistisch sein angesichts dessen, was das UN-Team erreichen kann", sagte er.  Seitens der US-Regierung hatte es am Sonntag geheißen, die Erlaubnis Assads sei "zu spät, um glaubwürdig zu sein."

Großbritanniens Außenminister William Hague.
Großbritanniens Außenminister William Hague.(Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende im "Focus" Russland und China dafür kritisiert, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien verhindert zu haben. Ihr Sprecher hatte ausgerichtet, dass eine "militärische Lösung" nicht angestrebt werde: "Wir glauben nicht, dass das von außen militärisch zu lösen ist, sondern wir glauben, dass eine politische Lösung in Syrien organisiert werden muss."

Wie kann eine Reaktion aussehen?

Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie Giftgas ist weltweit geächtet, weil damit nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden werden kann. Das wahrscheinlich eingesetzte Gas Sarin ist tödlich, wenn es eingeatmet oder kontaminiertes Material berührt wird. Nach dem mutmaßlichen Angriff sollen auch Helfer gestorben sein, die sich unzureichend geschützt in das Gebiet wagten.

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Debattiert wird nun, wie auf das Verbrechen reagiert werden kann. Die offizielle Sprachregelung der US-Regierung ist, es werde über "mögliche Antworten der internationalen Gemeinschaft" nachgedacht. Präsident Barack Obama hatte in diesem Zusammenhang mit dem britischen Premier David Cameron, Australiens Regierungschef Kevin Rudd, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident François Hollande telefoniert. Hollande sagte, es gebe "ein Bündel an Hinweisen" darauf, dass es einen Angriff mit Chemiewaffen gegeben habe und die syrische Regierung dafür verantwortlich sei.

Die USA schließen einen militärischen Einsatz nicht mehr aus. Die Amerikaner sind dank ihrer Kriegsschiffe im Mittelmeer in der Lage, Marschflugkörper auf Syrien zu feuern. Britische Zeitungen berichten von Vorbereitungen für einen Angriff aus der Luft. Der "Daily Telegraph" schreibt auf seiner Internetseite, dass Kriegsschiffe bereit gemacht würden, um Cruise Missiles abzufeuern. Laut dem "Guardian" denkt die britische Regierung über Luftangriffe, die Einrichtung einer Flugverbotszone und Waffenlieferungen an die Rebellen nach. Nach einem Bericht der "London Times" drängt Cameron US-Präsident Obama, innerhalb weniger Tage auf den Chemiewaffen-Einsatz mit Luftschlägen zu antworten.

Syriens Diktator Assad.
Syriens Diktator Assad.(Foto: picture alliance / dpa)

Der umstrittene syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Interview mit einer russischen Zeitung den Westen vor einer Militäroffensive in seinem Land gewarnt. Das Szenario der arabischen Revolutionen habe sich überholt, sagte Assad der kremlnahen Zeitung "Iswestija".

"Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber. Assad wies Vorwürfe zurück, dass er Chemiewaffen gegen seine Gegner einsetze. "Das ist Nonsens", meinte er. Zugleich wies er darauf hin, dass Russland seine Rüstungsverträge mit Syrien erfülle.

Deutsche Politiker lehnen Intervention ab

Im Deutschen Bundestag findet eine militärische Intervention keine Befürworter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigte die Linie Angela Merkels: "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen  schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht", sagte er der "Superillu". Eine politische Lösung sei wegen der uneinheitlichen Positionen im UN-Sicherheitsrat schwierig, räumte der Minister ein. "Aber der Westen sollte nicht glauben, mit militärischen Mitteln Probleme im Nahen Osten lösen zu können." Aus der FDP äußerte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel ablehnend gegenüber einer Militärintervention. "Klar ist, die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen", so Niebel.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt ein Eingreifen bisher ab: Er lege "großen Wert darauf, dass sich Europa abstimmt", sagte Steinbrück der "Südwest Presse". Gegenwärtig rate er zur "Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft". Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Falls sich die Bundesregierung aber der vom französischen Außenminister Laurent Fabius geforderten härteren Haltung anschließen wolle, brauche es die "intensive Einbeziehung des Bundestages".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem "Spiegel": "Alle Parteien müssen so schnell wie möglich zu einer politischen Lösung kommen". Um eine solche Lösung zu ermöglichen, "müssen auch China und Russland Druck auf Assad ausüben und jegliche Waffenlieferungen nach Syrien unverzüglich einstellen".

3600 Menschen von Giftgasangriff betroffen

Der iranische Vize-Generalstabschef Massud Dschasajeri warnte die USA vor einer Militärintervention. "Wenn die Vereinigten Staaten diese rote Linie überschreiten, wird das ernste Konsequenzen für das Weiße Haus haben", sagte Dschasajeri. Israels Staatspräsident Schimon Peres forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, "sämtliche Chemiewaffen in Syrien zu beseitigen". Ob dies durch eine militärische Intervention geschehen solle, ließ Peres offen.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mehr als tausend Menschen getötet worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete von mindestens 355 Patienten mit "neurotoxischen Symptomen", die in Krankenhäusern gestorben seien. Insgesamt seien etwa 3600 Menschen mit derlei Anzeichen, wie sie nach Giftgas-Einsätzen typisch seien, in Kliniken eingeliefert worden. Der syrische Informationsminister Omran al-Sohbi bekräftigte dagegen, die Regierung habe "niemals Chemiewaffen in Syrien eingesetzt, in welcher Form auch immer, flüssig oder als Gas".

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Quelle: n-tv.de