Politik

Vorwurf der Folter Syrische Ex-Geheimdienstler festgenommen

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Die Behörden griffen in Rheinland-Pfalz und Berlin zu.

(Foto: picture alliance / Uwe Anspach/d)

Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter sind den deutschen Behörden ins Netz gegangen. Beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Sie sollen an Folterungen beteiligt gewesen sein.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben zwei mutmaßliche syrische Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Die Zugriffe erfolgten bereits am Vortag in Berlin und Rheinland-Pfalz, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Den beiden Männern werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sitzen inzwischen in Haft. Einen weiteren Verdächtigen nahmen die französischen Ermittler in Paris fest.

Die Behörden werfen dem 56-jährigen Anwar R. vor, zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 in Syrien an Folterungen und körperlichen Misshandlungen als Mittäter beteiligt gewesen zu sein. Als Leiter der Ermittlungsabteilung habe er die Abläufe in einem Gefängnis bestimmt und befehligt. Dazu gehörte auch der Einsatz systematischer und brutaler Folterungen.

Der 42-jährige Eyad A. soll zwischen Anfang Juli 2011 und Mitte Januar 2012 als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes bei der Tötung von zwei Menschen sowie der Folterung und körperlichen Misshandlung von mindestens 2000 Menschen Hilfe geleistet haben. So habe er bei Personenkontrollen Deserteure, Demonstranten und sonstige verdächtige Personen verhaften lassen - täglich bis zu 100. Später habe er sich an der Erstürmung von Häusern und Wohnungen beteiligt.

Die beiden Männer gehören den Ermittlern zufolge dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst an. Sie hatten 2012 das Land verlassen. Wie sie nach Deutschland kamen und warum, wurde nicht mitgeteilt. Anwar R. soll seit 2014 im Land sein, Eyad A. seit 2018.

Nach Informationen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das nach eigenen Angaben in dem Verfahren mehrere Folterüberlebende vertritt, waren die beiden Syrer schon vor längerer Zeit desertiert. Anwar R. habe sich via Jordanien nach Deutschland abgesetzt. Er sei nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik von Folteropfern erkannt worden, sagte ein Mitarbeiter der Organisation.

Bei der Bundesanwaltschaft sammelt die Abteilung Völkerstrafrecht seit 2011 in einem sogenannten Strukturverfahren Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen in Syrien. So werteten die Ermittler Zehntausende Bilddateien aus, die Leichen mit Folterspuren zeigen. Im März 2017 hatten sieben Überlebende aus Foltergefängnissen in Syrien beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen sechs Geheimdienstchefs und weitere Tatverdächtige aus den Reihen der Assad-Regierung gestellt. Ob die jetzigen Festnahmen damit in Zusammenhang stehen, war zunächst unklar.

ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck kündigte an, dass die von seiner Nichtregierungsorganisation unterstützten Folteropfer in einem möglichen Prozess als Nebenkläger auftreten würden. Sechs von ihnen seien vom Bundeskriminalamt als Zeugen vernommen worden, hieß es.

Quelle: ntv.de, fzö/jwu/dpa

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