Politik

Kritikos zur Krise in Griechenland "Syriza setzt die alte Klientelpolitik fort"

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Alexis Tsipras, Griechenlands Ministerpräsident und Parteichef von Syriza.

(Foto: REUTERS)

Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht keinen Unterschied zwischen der aktuellen Regierung in Griechenland und ihren Vorgängern. Dennoch habe auch die Troika eine Verantwortung für die Fehler der letzten Jahre.

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Prof. Dr. Alexander Kritikos gehört dem Vorstand des DIW an und ist dort Forschungsdirektor Entrepreneurship.

Alexander Kritikos: Ich glaube, es gibt drei Gründe. Erstens war die Krise in diesen Ländern sehr viel weniger stark ausgeprägt als in Griechenland. Zweitens hat man sich in den anderen Ländern die Vorschläge der Troika zu Eigen gemacht – was in den Verhandlungen in Brüssel immer mit dem Stichwort "ownership" bezeichnet wird. Die Regierungen in Lissabon, Madrid und Dublin haben sich selbst überlegt, welche Reformen sie für sinnvoll halten und welche nicht, sie haben Reformvorschläge der Troika durch andere ersetzt. In Griechenland wurde die Troika dagegen als böser Bube dargestellt. Während die Regierungen in Athen bei den Strukturreformen nur widerwillig agierten, haben sie beim Sparen übertrieben.

Griechenland hat beim Sparen übertrieben?

Ja. Man hätte vor allem bei den Löhnen und Gehältern nicht so weit runtergehen müssen. Und wenn man die Renten so wie geplant senkt, muss man in Griechenland eine Sozialhilfe einführen. Denn in Griechenland hat die Rente diese zweite Funktion.

Die Fehler lagen nicht bei der Troika?

Bei der Umsetzung der Sparauflagen hatten die Griechen durchaus einen gewissen Spielraum. Es war die griechische Regierung, die sich entschieden hat, die Löhne besonders stark zu senken und eine neue Immobiliensteuer einzuführen. Auf dieser Ebene wurden die Vorschläge der Troika bedingungslos umgesetzt. Im Bereich der Wirtschaftsreformen ist dagegen nur wenig passiert. Wenn man Verantwortung verteilen wollte, könnte man sagen, dass beide Seiten für dieses Versäumnis verantwortlich sind: die griechische Regierung, die die Reformen nicht umgesetzt hat, und die Troika, die nicht darauf beharrte, dass dies gleich im ersten Jahr der Krise passiert.

Über Griechenland heißt es, das Land müsse sogar Olivenöl im unverarbeiteten Zustand exportieren, weil es nicht genügend Anlagen für die Weiterverarbeitung habe. Wie kann ein solches Land auf absehbare Zeit eine funktionierende Wirtschaft aufbauen?

Man muss sich ansehen, wie innovationsgetriebene Länder in Europa funktionieren. Die Grundvoraussetzung ist eine staatlich finanzierte Forschung. Zweitens braucht man die Akzeptanz des Übergangs: Forschungsergebnisse müssen genutzt und zu Produkten gemacht werden. Das ist etwas, das in Griechenland konsequent behindert wird. Man braucht drittens eine Regulierung, die hilfreich ist für Unternehmer, und viertens eine Steuergesetzgebung, die Unternehmen Anreize zum Wachstum gibt. In Griechenland gibt es viele gute Forscher, aber vor allem kleine Unternehmen. Griechische Forscher, die ihre Ideen umgesetzt sehen wollen, und griechische Unternehmer, die wachsen wollen, gehen ins Ausland. Baut man also die Überregulierung ab, dann sähe man nicht nur Investitionen in Anlagen zur Weiterverarbeitung von Olivenöl, sondern auch zur Entwicklung von innovativen Produkten.

Trauen Sie der Regierungspartei Syriza zu, die nötigen Reformen umzusetzen und den Klientelismus zu überwinden?

Um ehrlich zu sein: Nein. Ich fürchte, Syriza ist nicht anders als ihre Vorgänger. Syriza betreibt dieselbe Klientelpolitik wie die christdemokratische Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok. Wann immer es darum geht, Menschen in Positionen zu bringen, wird nicht nach den Besten gesucht, sondern nach Leuten mit dem richtigen Parteibuch – wie bei den Vorgängerregierungen.

Ein niederschmetternder Befund, wenn man bedenkt, dass keine andere Regierung in Sicht ist.

Das würde ich so nicht sagen. Richtig ist, dass der Ausgang des Referendums dagegen spricht, dass noch in diesem Jahr eine neue Regierung an die Macht kommt. Aber es gibt durchaus Strömungen in Griechenland, die das Klientelsystem ablegen und Griechenland in einen modernen Staat transformieren wollen. Man kann nur hoffen, dass die irgendwann eine strukturelle Mehrheit haben.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen muss, wenn es nicht bald einen Durchbruch gibt. Wäre der Grexit dann noch aufzuhalten?

Ich hielte die Einführung einer Parallelwährung für das völlig falsche Signal. Wenn sie eingeführt würde, müsste die Regierung auch den Zwang verfügen, dass diese im Inland auch benutzt wird – und das wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Grexit.

Die meisten Deutschen würden einen Grexit vermutlich begrüßen. Ist es trotzdem sinnvoll, Griechenland in der Eurozone zu halten?

Auf jeden Fall, und das ist auch der Grund, warum wir Politiker haben. Politiker sollen weitblickend denken und nicht auf kurzfristige Stimmungen in der Bevölkerung hören. Für Deutschland und für Europa ist es die bessere Entscheidung. Was in den letzten Monaten und Jahren gefehlt hat, ist eine Vision, die erklärt, warum Europa wichtig für uns ist. Das Positive, Visionäre ist verloren gegangen. Was fehlt, ist eine Person mit Visionen, die europäisch denkt und entsprechend handelt.

Mit Alexander Kritikos sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de