Politik

Normandie-Gipfel in Paris Tag X für Donbass und Selenskyj

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Das Minsker Abkommen konnte eine Ausweitung des Kriegs stoppen, eine grundsätzliche Lösung des Konflikts ist bisher aber nicht in Sicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum ersten Mal seit Ende 2016 treffen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine am Montag in Paris, um über die Beendigung des Donbass-Krieges zu verhandeln. Obwohl keine großen Fortschritten zu erwarten sind, könnte der Gipfel schicksalhaft werden.

Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine erste große außenpolitische Prüfung meistern müssen. Im sogenannten Normandie-Format, in dem im Februar 2015 das Friedensabkommen von Minsk beschlossen wurde, treffen sich Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin, sein französischer Kollege Emanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist nicht nur der erste Gipfel zum Donbass-Krieg in dieser Besetzung, sondern auch das erste Treffen der Staatschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine seit Ende 2016 überhaupt.

In der Ostukraine hat sich über Jahre hinweg wenig verändert: Das Minsker Abkommen konnte zwar die Ausweitung des Krieges stoppen und das Schießen vor allem auf die Frontlinie reduzieren, eine grundsätzliche Lösung des Konflikts liegt aber in weiter Ferne. Doch seit dem Amtsantritt des Ex-Komikers Selenskyj im Mai sind unerwartete Fortschritte zu beobachten. Dazu zählt vor allem der große Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, aber auch die Truppenentflechtung an drei Orten auf der Frontlinie im Bezirk Luhansk sowie der Beschluss des Textes der sogenannten „Steinmeier-Formel“. Diese legt fest, dass die mittlerweile von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete den durch das Minsker Abkommen vorgeschriebenen Sonderstatus dauerhaft nach der Anerkennung der Kommunalwahlen durch die OSZE bekommen.

Das Treffen in Paris wurde erst nach diesen Schritten möglich. Denn Putin wollte dem neuen Normandie-Treffen, bei dem es auch zum ersten bilateralen Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommen soll, ohne konkrete Ergebnisse im Voraus nicht zustimmen. „Dieses Treffen ist bereits ein Sieg“, meinte Selenskyj am Freitag deshalb in einer ukrainischen Talkshow. „Seit 2016 gab es überhaupt keinen Dialog, es gab also gar keine Möglichkeit, über die Beendigung des Krieges zu reden. Ich will aber mit konkreten Ergebnissen nach Kiew zurückkehren.“ Trotzdem sei klar, dass es nicht möglich ist, in Paris alles zu erreichen, was die ukrainische Seite dort durchsetzen will. Ein klares Zeichen der Unterstützung für Selenskyj gab es jedoch schon vorab: Der Internationale Währungsfond stellte weitere Hilfen für die Ukraine in Aussicht. Das neue Hilfsprogramm soll drei Jahre laufen und ein Volumen von 5,5 Milliarden Dollar haben.

Sonderstatus löst Diskussionen aus

An einen richtigen Durchbruch am Montag glaubt man dennoch weder in Kiew noch in Moskau. Trotzdem könnte der Normandie-Gipfel für den Donbass, wo laut UN-Angaben bereits mehr als 13.000 Menschen an Folgen des Krieges starben, schicksalhaft und richtungsweisend werden. Denn es wird endlich klar, in welche Richtung sich der Konflikt mit der neuen ukrainischen Führung drehen wird. Geht es mit der zusätzlichen Einfrierung der heutigen Lage weiter oder gibt es realistische Chancen auf die friedliche Reintegration des besetzten Gebietes in den ukrainischen Staat? Und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines Worst-Case-Szenarios, bei dem der Donbass-Krieg wieder groß ausbricht?

Die meisten Diskussionen löst dabei nach wie vor der geplante Sonderstatus für die besetzten Gebiete innerhalb der Ukraine aus. Das Minsker Abkommen schreibt eine sehr weite Autonomie vor, zu der etwa die eigenen Gerichte sowie die Legitimierung der örtlichen Volksmiliz gehören. Für die Ukraine wäre das extrem ungünstig. Weil die Kommunalwahlen im Donbass erst nach der Garantie der Sonderstatus-Erteilung von Kiew erfolgen können, ist das ein Schlüsselpunkt bei den Verhandlungen.

Außerdem fordert das Minsker Abkommen, dass die Donbass-Autonomie nicht nur in einem Gesetz, sondern in der ukrainischen Verfassung festgelegt wird. Ein solches Gesetz existiert bereits und wird wohl bis Jahresende noch einmal verlängert, Kiew will aber ein neues erarbeiten, um die Streitfragen wie die Volksmiliz besser zu regulieren. Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko hat die Bereitschaft der Ukrane zu einem solchen Schritt bestätigt, der prowestliche Teil der ukrainischen Opposition, angeführt vom Ex-Präsidenten Petro Poroschenko, ist jedoch kategorisch dagegen.

Selenskyj innenpolitisch unter Druck

Eine weitere Streitfrage sind die Kommunalwahlen an sich. Die Ukraine würde gerne die Kontrolle über ihren Teil der ukrainisch-russischen Grenze im Donbass vor dem Urnengang übernehmen. Das sieht das Minsker Abkommen allerdings anders, die Grenzübergabe erfolgt demnach erst nach den Wahlen. Nicht mal die Anwesenheit der ukrainischen Sicherheitsbehörden vor Ort ist durch das Abkommen gedeckt. Damit ist auch der neue Präsident Selenskyj überhaupt nicht einverstanden. Er hält die Austragung der Kommunalwahlen erst nach einem Gefangenenaustausch nach dem „Alle gegen Alle“-Prinzip, der Einhaltung der Waffenruhe, dem kompletten Abzug der illegalen Truppen aus dem Donbass und der Kontrollübergabe über die Grenze möglich. Und spätestens bei dem letzten Punkt ist ein Kompromiss zwischen Kiew und Moskau bisher sehr unwahrscheinlich.

Zumal Selenskyj unter enorm starken innenpolitischen Druck steht. Er verliert nach den erstaunlich guten Ergebnissen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen etwas an Unterstützung. Diese Verluste sind zwar nicht katastrophal - allerdings stand der politisch aktive Teil der ukrainischen Gesellschaft hinter der nationalliberalen Agenda von Selenskyjs Vorgängers Poroschenko und leht nach wie vor jegliche Kompromisse in Sachen Donbass ab. Seit Oktober wird daher in Kiew regelmäßig wegen der Beschließung der „Steinmeier-Formel” gegen die angebliche Kapitulation der Ukraine im Normandie-Format protestiert. Diese Proteste, unterstützt von drei prowestlichen im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, gehen vor dem Gipfel in Paris weiter. Am Abend wird direkt vor dem Präsidentenbüro ein Zeltlager installiert, das mindestens bis zum Verhandlungsende am Montag bestehen bleiben soll.

Wenig Vertrauen in Deutschland und Frankreich

Dadurch wollen die Demonstranten erreichen, dass Selenskyj in Paris keine der „roten Linien“ überschreitet. Fast alle „roten Linien“ - wie die Übergabe der Grenzkontrolle an die Ukraine nach den Kommunalwahlen - sind allerdings Teil des von Poroschenko unterschriebenen Minsker Abkommens, dessen Partei „Europäische Solidarität“ nun an Protesten teilnimmt. Was zusätzlich Öl ins Feuer gießt, ist die politische Unerfahrenheit Selenskyjs, die Befürchtungen aufkommen lässt, der Verhandlungsveteran Putin könne ihn leicht austricksen. „Putin manipuliert mit allem. Mit Inhalten, Tatsachen, Zahlen, Karten, Emotionen“, sagt Poroschenko dazu. Hinzu kommt das viel geringere Vertrauen in Deutschland und Frankreich als Partner in der Ukraine, das in erster Linie durch Projekte wie Nord Stream 2 und die quasi bedingungslose Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates begründet wird.

Und hier klingt sogar Selenskyj selbst wenig optimistisch: „Ich will daran glauben, dass Deutschland und Frankreich uns unterstützen werden. Und wenn es nicht so wie gewünscht läuft, werde ich alles machen, um sie mit auf die unsere Seite zu ziehen.“ Es ist davon auszugehen, dass in Paris neue Truppenentflechtungen und ein weiterer Gefangenenaustausch beschlossen werden, was die Verhandlungen etwas nach vorne bringen würde. Ansonsten wird es kompliziert: Sollte die Ukraine der Festlegung des Donbass-Sonderstatus oder der Amnestie für die Separatisten in Paris in jeglicher Form zustimmen, wird Selenskyj sicher seine Probleme in Kiew bekommen. Ob der Protest der gefühlten, aber extrem aktiven Minderheit jedoch große Konsequenzen nach sich ziehen würde, ist unklar.

Neben der Lage im Donbass wird in Paris auch über den ukrainischen Gastransit diskutiert. Der Vertrag zwischen dem ukrainischen Energiekonzern Naftohas und dem russischen Konzern Gazprom läuft zum Jahresende aus, die dreimonatigen Verhandlungen waren zuvor erfolgslos. Die Ukraine wollte einen neuen zehnjährigen Vertrag, Russland war seinerseits bereit, mit Bezug auf Nord Stream 2 nur um ein weiteres Jahr verlängern. Zuletzt ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Parteien sich irgendwo in der Mitte treffen und der Transitumfang dabei jährlich geringer wird. Dennoch ist von sehr schweren Verhandlungen auszugehen, deren Ergebnis sicher nicht nur für Kiew und Moskau von Interesse ist.

Quelle: ntv.de