Politik

Weggefährte von Berlusconi Tajani will Ministerpräsident werden

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Antonio Tajani löste Martin Schulz ab und ist derzeit EU-Parlamentspräsident.

(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Am Sonntag wählt Italien eine neue Regierung. Bei einem Erfolg seines rechten Parteienbündnisses darf Berlusconi selbst kein Regierungsamt übernehmen. Dafür aber sein enger Vertrauter und EU-Parlamentschef Tajani. Und dessen Chancen stehen gut.

Er gilt als redegewandt, umgänglich und bestens vernetzt: Jetzt will der derzeitige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani italienischer Regierungschef werden. Die Chancen dafür stehen gut, wenn das von Tajanis politischem Ziehvater Silvio Berlusconi geschmiedete rechte Parteienbündnis am Sonntag die Parlamentswahl gewinnt.

Der 64-jährige Tajani ist ein langjähriger Weggefährte und enger Vertrauter des Medienmagnaten und viermaligen Ministerpräsidenten Berlusconi. Der wegen seiner Affären und sogenannter Bunga-Bunga-Partys bekannte 81-Jährige wurde wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und darf deswegen nicht selbst ein Regierungsamt übernehmen.

Tajani wurde in Rom geboren und war in seiner Jugend Aktivist der italienischen Monarchisten. Er studierte Jura und arbeitete anschließend einige Jahre als Journalist - zunächst bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI, dann bei der zur Berlusconi-Gruppe gehörenden rechtsgerichteten Zeitung "Il Giornale".

Seine eigentliche politische Karriere startete er an der Seite Berlusconis, dessen Partei Forza Italia er 1993 mitbegründete. Nach der Wahl Berlusconis zum Regierungschef 1994 wurde Tajani dessen Sprecher.

Im Straßburger Parlament, dem er seit 1994 angehört, war Tajani Mitglied der Ausschüsse für Außen- und Sicherheitspolitik. Er spricht neben Italienisch auch Englisch, Französisch und Spanisch. Von 2008 bis 2014 war er EU-Kommissar, zunächst zuständig für Verkehr, dann für Industriepolitik. Mitte 2014 wurde er einer der 14 Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Kritik aus dem linken Flügel

Außerdem ist Tajani seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP, der christdemokratische und andere konservative Parteien angehören, darunter CDU und CSU. Seit dem vergangenen Jahr ist er als Nachfolger von Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments.

Die Nähe zum Populisten Berlusconi brachte Tajani im Europaparlament von links manche Kritik ein. Umstritten ist auch seine Rolle als ehemaliger Industriekommissar bei der Affäre um manipulierte Abgastests bei VW und anderen Autobauern. Medienberichten zufolge soll der Italiener Hinweise eines Whistleblowers auf die Manipulationen ignoriert oder gar vertuscht haben.

Vorwürfe handelte sich Tajani auch mit seiner Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ein. Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Afrika auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Europa, die meisten kommen in Italien an. Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Der selbstbewusste Konservative mit dem verbindlichen Lächeln lässt sich durch die Kritik freilich nicht aus der Ruhe bringen.

Wenige Tage vor der italienischen Parlamentswahl am Sonntag teilte Tajani nun über Twitter mit, er habe Berlusconi wissen lassen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehe. Berlusconi will seine Partei Forza Italia (FI) mit Hilfe einer rechten Koalition zum Sieg führen. Er hatte Anfang der Woche angekündigt, dass er Tajani für den Posten des Regierungschefs ausgewählt habe.

Das Bündnis mit Matteo Salvinis rassistischer Lega, der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI) wird Umfragen zufolge bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen bekommen. Innerhalb des Bündnisses kämpfen FI und die Lega jedoch darum, mehr Stimmen als die jeweils andere Partei zu bekommen, um den Posten des Regierungschefs für sich beanspruchen zu können.

Quelle: ntv.de, Von Lucy Adler, AFP