Bundestag beschließt MaßnahmenTankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen
Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.
Der Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Iran-Krieges beschlossen. Zeitlich befristet darf es nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen geben, und zwar um 12 Uhr. Damit sollen häufige Preissprünge an Tankstellen verhindert werden. Senkungen sind jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Zudem wird das Kartellrecht geschärft, sodass mehr Transparenz in die Preisgestaltung kommen soll. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert.
Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe auf Golfstaaten Ende Februar sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. Ökonomen rechnen mit einer höheren Inflation in diesem Jahr als bislang gedacht - vermutlich eher Richtung drei Prozent als bisher zwei Prozent. Die Preise an den Tankstellen sind hierzulande stärker gestiegen als im europäischen Schnitt.
Überprüfung nach einem Jahr
Das Kabinett hatte Mitte März grünes Licht für das Gesetzespaket gegeben. Es soll nun nach der Zustimmung des Parlaments spätestens Anfang April in Kraft treten. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr überprüft werden.
Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen also darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Die AfD als größte Oppositionspartei kritisierte, die Koalition simuliere nur Hilfen. Diese würden aber nichts ändern. Es sei reiner Aktionismus. Die Grünen warfen vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch zu erhöhen, statt zu verringern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle.
Als mögliche weitere Maßnahmen von Schwarz-Rot gelten, die Lkw-Maut zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen. Eine reduzierte Mehrwertsteuer an Tankstellen wäre ebenfalls denkbar. Die SPD hat zudem eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ins Spiel gebracht, ebenso einen Preisdeckel an Tankstellen.