Weitgehend kampflos reißen die Taliban innerhalb kürzester Zeit die Macht in Afghanistan wieder an sich. Ministerien und Geheimdienste haben damit nicht gerechnet. Solche Fehleinschätzungen sollen sich nicht wiederholen und daher fordern die Grünen ein unabhängiges Expertengremium.

20 Jahre leistet die Bundeswehr Aufbauarbeit in Afghanistan, die Taliban nehmen innerhalb kürzester Zeit das Land wieder ein und machen jeden Fortschritt zunichte. Ministerien und Geheimdienste hatten in der Folge eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Ein unabhängiges Expertengremium soll Auslandseinsätze künftig unter die Lupe nehmen und solche Fehleinschätzungen verhindern. Das ist zumindest der Wunsch der Grünen, die ein entsprechendes Konzept unter dem Titel "Task Force Lagebild" zusammengestellt haben. Das berichtet der "Spiegel".

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Panorama 23.08.21

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Demnach sollen erfahrene Expertinnen und Experten der politikberatenden Wissenschaft eigene Berichte über die Bundeswehr-Mandate im nicht NATO-Ausland verfassen. Das Konzept sei notwendig, da die Berichtsqualität der deutschen Nachrichtendienste, des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums eine sachgerechte Bewertung der Lage und Entwicklungsperspektiven durch den Deutschen Bundestag "offensichtlich verhindert" habe, heißt es in einem entsprechendem Papier.

"Kein Vertrauen in vorgelegte Berichte"

"Angesichts der aktuellen Erfahrung fehlt mir und vielen anderen das Vertrauen in die vorgelegten Berichte der verantwortlichen Ressorts zu Afghanistan", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, einer der Initiatoren des Papiers, dem "Spiegel". "Wir können uns jetzt aber nicht aus der internationalen Verantwortung zurückziehen. Schneller, als wir es uns wünschen, werden Fragen auf uns zukommen, die wir entscheiden müssen, und dafür brauchen wir bessere und belastbare Lagebeurteilungen."

In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban weitgehend kampflos und innerhalb nur weniger Tage die Macht übernommen. Westliche Länder, die lange Truppen in dem Land hatten, versuchen nun fieberhaft, eigene Staatsbürger und Hilfskräfte über den Flughafen in Kabul auszufliegen.

Opposition für Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss über Versäumnisse der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan wird derweil immer wahrscheinlicher. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bejahte in der ARD die Frage, ob sie dafür sei. "Wir müssen das aufarbeiten." FDP und Linke hatten beim Thema Afghanistan zuvor bereits signalisiert, für einen U-Ausschuss zu sein.

Baerbock sagte, einen Untersuchungsausschuss müsse es unabhängig davon geben, wer die nächste Regierung nach der Bundestagswahl Ende September stelle. Untersuchungsausschüsse sind oft das schärfste Schwert der Opposition. Um sie einzurichten, sind 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig. Beim letzten U-Ausschuss zur Aufklärung des milliardenschweren Wirecard-Finanzskandals hatten Grüne, FDP und Linke diesen gemeinsam durchgesetzt.