Vor zwei Jahren überfällt Russland die Ukraine. Zum Jahrestag gehen in Deutschland erneut Tausende auf die Straße. Die größten Aktionen gibt es in Berlin und Köln. Eine aufsehenerregende Aktion gelingt Greenpeace in der Hauptstadt.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen an Protestkundgebungen und Gedenkveranstaltungen teilgenommen. In Berlin versammelten sich nach Angaben der exilukrainischen Organisation Vitsche bis zu 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Mehrere tausend Teilnehmende gab es in Köln. Die Polizei sprach jeweils von 5000 Teilnehmern.

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Politik 24.02.24

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Neben Vitsche hatten mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische Organisationen zu der Kundgebung in der Hauptstadt aufgerufen. "Berlin steht uneingeschränkt an der Seite der Ukraine", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der als Redner auf der Protestveranstaltung sprach. Er forderte auch zügig mehr militärische Unterstützung für das Land, unter anderem mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern.

Verlangt wurden auf der Kundgebung neben einer Ausweitung der Militärhilfe die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine, das Schließen von Lücken bei den gegen Russland verhängten Sanktionen sowie deren Ausweitung. Weitere Forderungen betrafen die Bekämpfung russischer Desinformation und Spionage, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie eine nachhaltige Friedenslösung unter Berücksichtigung der Souveränität und Freiheit der Ukraine. Das Brandenburger Tor sollte wie bereits im Vorjahr später in den Landesfarben der Ukraine blau-gelb angestrahlt werden.

Die Kundgebung in Köln stand unter dem Motto "Gemeinsam für die Ukraine und für Demokratie". "In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft unseres Kontinents", hieß es vonseiten der Veranstalter. Aufrufe zu weiteren Kundgebungen, zu denen unter anderem die Europa-Union aufrief, gab es unter anderem in Bremen, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Erfurt und München.

In Hamburg gab es um 12.00 Uhr eine Gedenkminute, auch öffentliche Verkehrsmittel blieben für eine Minute stehen. An der Kundgebung nahm unter anderem Bürgermeister Peter Tschentscher teil. Auf dem Rathausplatz wurde mit einer Ausstellung auf das Schicksal der verschleppten ukrainischen Kinder hingewiesen. Auch in anderen Städten wurden Schweigeminuten im Rahmen von Kundgebungen abgehalten.

Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace hatten bereits am Morgen die Botschaft "Stoppt das Töten" auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach eigenen Angaben "auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen".

In Berlin hatte auch Vitsche geplant, mit Projektionen auf das russische Botschaftsgebäude gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu protestieren. Dies war allerdings von der Justiz mit der Begründung verboten worden, die Aktion könne "die Würde" der diplomatischen Mission beeinträchtigen, die nach internationalem Recht geschützt werden müsse. Die Verbotsentscheidung wurde in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Vitsche äußerte sich darüber "enttäuscht". Es sei nicht nachvollziehbar, warum "die Würde der russischen Botschaft" höher zu bewerten sei als der Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.