Politik

BKA sieht keine Schläferzelle Terrorverdächtige genossen Flüchtlingsstatus

Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen drei Terrorverdächtige aus Schleswig-Holstein. Nun kommt heraus, dass sie Flüchtlingsschutz genießen. Neben einem Anschlag mit Sprengstoff war auch der Einsatz von Schusswaffen geplant. Die Pläne scheiterten jedoch aus Kostengründen.

Die drei in Schleswig-Holstein unter Terrorverdacht festgenommenen Iraker haben als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt. Dies sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Gegen zwei von ihnen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, gegen einen wegen Beihilfe dazu.

Die mutmaßlichen Islamisten, die den Ermittlungen zufolge einen Anschlag hierzulande planten, hätten subsidiären Flüchtlingsschutz genossen, so Münch. Dieser subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

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Bei ihrer Festnahme durch das BKA hielten sich die drei Verdächtigen in einer gemeinsamen Wohnung auf.

(Foto: dpa)

Schwarzpulver aus Silvesterraketen

Münch sagte, den Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen die Überlegung, "möglichst viele Menschen zu töten". Bis zu 200 Mitarbeiter verschiedener Polizeibehörden hätten sie zuletzt teilweise rund um die Uhr überwacht. Die Beschuldigten hätten sich bemüht, sich konspirativ zu verhalten.

Beim Zugriff am Vormittag wurden die drei Männer nach Angaben der Behörden gemeinsam in einer Wohnung angetroffen. Ihre Sprengversuche waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht sehr professionell. Die aus dem Irak stammenden Männer experimentierten demnach mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern für eine Bombe.

Pistole ist Terrorverdächtigen zu teuer

Ende Dezember unternahmen die Männer demnach erste Sprengversuche mit 250 Gramm Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zudem überlegten sie, bei ihrem Anschlag eine Schusswaffe einzusetzen. Diese sollte der 36 Jahre alte mutmaßliche Helfer besorgen. Der Mann verhandelte laut Bundesanwaltschaft mit einem weiteren Verdächtigen über den Kauf einer Pistole, diese war den zwei Hauptbeschuldigten mit einem Preis von 1200 bis 1500 Euro letztlich allerdings zu teurer.

Wie die Ermittler weiter mitteilten, erwogen die Hauptverdächtigen auch den Einsatz eines Autos. Ein Mann habe deshalb Fahrstunden genommen. Laut der Sprecherin der Bundesanwaltschaft fanden sich auch "Bezüge" zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Es gebe keine Hinweise darauf, dass sie aus dem Ausland gesteuert wurden. "Wir gehen momentan nicht von einer sogenannten Schläferzelle aus", sagte Münch.

Der BKA-Präsident sagte, die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland sei weiter akut. Die Sicherheitsbehörden hätten seit dem Anschlag 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern nun schon zum 7. Mal Anschlagspläne von Islamisten durchkreuzt. Es gebe eine hohe Zahl von Personen, die die Behörden im Auge behalten müssten.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP