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Neue Brexit-Beschlüsse möglich "The Sun": May hat Rücktritt angedeutet

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Premierministerin May verlässt in der Nacht das Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal der britischen Premierministerin May findet im Parlament keine Mehrheit. Nun wollen die Abgeordneten das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und Alternativen finden - noch in dieser Woche. May kann sich indes offenbar einen Rücktritt vorstellen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat offenbar kürzlich erstmals angedeutet, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen einen Rücktritt vorstellen könnte. Während eines privaten Gesprächs auf ihrem Landsitz Chequers mit führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei habe May am Sonntag gesagt, sie würde im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag einen Rücktritt in Betracht ziehen, berichtete die Boulevardzeitung "The Sun". Allerdings habe sie auch betont, dass sie erst wissen müsse, ob auch wirklich genügend Stimmen für eine solche Abmachung zusammenkämen, bevor sie ein solches Vorgehen weiter abwäge.

Indes verliert May im Brexit-Streit mit dem Parlament immer mehr an Macht, denn das Unterhaus wird gegen den Willen der Regierung am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Schlussabstimmung im Unterhaus mit einer Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen angenommen. Für May ist das eine bittere Schlappe. Mehrere Staatssekretäre legten ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung votieren zu können.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Als Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Keine Mehrheit für dritte Abstimmung

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

"Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", so May. Zwei Mal ist die Regierungschefin bereits krachend mit dem Deal gescheitert. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem "langsamen" EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/rts

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